Länderdienst-Streiks bis Monatsende

Die Bundesländer mit Ausnahme von Hessen stehen bis Ende November vor einer bundesweiten Streikwelle.

Die Länder hätten auch in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot verweigert, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Potsdam. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe die Verhandlungen "vor die Wand" gefahren, betonte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), kündigte an, die Arbeitgeber würden kein Angebot vorlegen, solange sich die Gewerkschaften nicht zuvor auf eine Reform der Entgelttabellen einließen. Die Landeshaushalte stünden durch Steuerausfälle in der Pandemie unter Druck.

"Wir müssen eine Lösung finden, die sowohl den Gegebenheiten des öffentlichen Diensts Rechnung trägt, aber auch unsere Haushalte nicht überfordert", sagte Hilbers. Die Einnahmen seien durch die Pandemie sehr viel niedriger als ursprünglich geplant. Die Steuerschätzung werde Mitte November mehr Klarheit geben.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts seien nunmehr gezwungen, den Arbeitskampf bis zur dritten Tarifrunde Ende November zu steigern, sagte Werneke. Nur so lasse sich der Druck auf einen Tarifabschluss für die mehr als 800.000 betroffenen Angestellten erhöhen.

Der Tarifstreit sei an einem Tiefpunkt der Verhandlungen angelangt, sagte Werneke. Streikschwerpunkt sollten die Gesundheitseinrichtungen der Länder werden. Deutschlandweit könnten derzeit 4500 Intensivbetten nicht belegt werden, weil medizinisches Personal dafür fehle. Die Arbeitgeber hätten erklärt, es gebe keinen Handlungsbedarf.

Beamtenbund-Chef Silberbach beklagte, eine Entwertung der Arbeit würden die Gewerkschaften nicht hinnehmen. Die Angestellten der Länder hätten eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung verdient.

Silberbach kündigte an, Streiks würden frühzeitig bekanntgegeben, damit sich die Öffentlichkeit darauf einstellen könne. Die Arbeitgeber bräuchten offenbar "einen kräftigen Schubs, um sich am Verhandlungstisch zu bewegen".

Die dritte und bislang letzte Verhandlungsrunde ist für das letzte Novemberwochenende geplant. Da die Arbeitgeber die Schlichtungsvereinbarung kündigten, bleiben den Gewerkschaften nur Erzwingungsstreiks, um ihre Lohnforderungen durchzusetzen.

Verdi und der Beamtenbund verlangen fünf Prozent mehr Geld, monatlich jedoch mindestens 150 Euro und im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und erzielte bereits einen separaten Tarifabschluss.

jfx/cfm