Drohnenangriff kein Kriegsrecht-Verstoß

USA stufen den Drohnenangriff in Kabul nicht als einen Verstoß gegen das Kriegsrecht ein.

Das US-Verteidigungsministerium stuft den Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August mit zehn getöteten Zivilisten nicht als Verstoß gegen das Kriegsrecht ein. Das Pentagon erklärte am Mittwoch, eine Untersuchung des Generalinspekteurs der US-Luftwaffe sei zu dem Schluss gekommen, dass es "keine Verletzung des Rechts einschließlich des Kriegsrechts" gegeben habe. Vielmehr hätten "Ausführungsfehler" in Verbindung mit Problemen bei der Kommunikation zum "bedauerlichen" Tod von Zivilisten geführt.

"Es war ein ehrlicher Fehler", sagte Generalinspekteur Sami Said vor Journalisten. "Aber es ist kein kriminelles Verhalten" oder "Nachlässigkeit".

Bei dem US-Drohnenangriff auf ein Auto in Kabul waren am 29. August zehn Menschen getötet worden, unter ihnen sieben Kinder. Die für den Angriff Verantwortlichen waren nach Pentagon-Angaben der Auffassung, dass das Fahrzeug eine "unmittelbare Gefahr" für US-Soldaten am Kabuler Flughafen darstellte.

Dort lief nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eine chaotische Evakuierungsmission für westliche Bürger und afghanische Ortskräfte. US-Verantwortliche waren nach offiziellen Angaben zu dem Schluss gekommen, dass der afghanische Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit dem Fahrzeug einen Sprengstoffanschlag verüben wollte.

"Die Einschätzung, die hauptsächlich auf der Interpretation von Geheimdienstinformationen und einer Überwachung des Fahrzeugs und seiner Insassen über eine Dauer von acht Stunden basierte, war bedauerlicherweise falsch", erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch bei der Vorstellung der Untersuchung des Generalinspekteurs. Die Verantwortlichen hätten sich aber auf die "verfügbaren Informationen" gestützt und eine "sehr hohe Bedrohung" für US-Soldaten ausgemacht.

Das Pentagon hatte bereits Mitte September eingeräumt, dass bei dem Drohnenangriff unschuldige Zivilisten und keine IS-Mitglieder getötet worden waren. Das Verteidigungsministerium sprach von einem "tragischen Fehler" und entschuldigte sich bei den Angehörigen. Inzwischen haben die USA den Angehörigen eine Entschädigung und eine Ausreise in die USA angeboten.

Drei Tage vor dem Drohnenangriff hatte ein IS-Selbstmordattentäter inmitten der laufenden Evakuierungsmission am Flughafen von Kabul 13 US-Soldaten und mindestens 170 Afghanen getötet. Die US-Streitkräfte und Geheimdienste fürchteten in der Folge weitere Anschläge vor dem Ende des US-Truppenabzugs Ende August. Die Taliban hatten inmitten des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan das Land überrannt und Mitte August mit ihrem Einmarsch in Kabul die Macht wieder an sich gerissen.

fs/noe