MV-Koalition stellt Koalitionsvertrag vor

SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg betonten am Montag in Schwerin, sie hätten auf Augenhöhe verhandelt. Bei ihren Vorhaben handle es sich um gemeinsame Anliegen. Das Papier sei ein "starker Vertrag", der das Land voranbringen werde, sagte Schwesig.

Der auf 77 Seiten festgehaltene Vertragstext soll den Parteimitgliedern zur Verfügung gestellt und am Samstag von außerordentlichen Parteitagen beider Parteien debattiert und gebilligt werden. Im Fall der Zustimmung will sich Schwesig bereits am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen und ihr Kabinett ernennen. Über die Aufteilung der Ressorts der Landesregierung zwischen den beiden Parteien wollen SPD und Linke Ende der Woche beraten und informieren.

SPD und Linke stellten ihre politischen Vorhaben unter das Motto "#Aufbruch2030". Unter anderem wollen sie Wind-, Solar- und Wasserstoffenergie ausbauen, für den Klimaschutz fünf Millionen Bäume pflanzen und Moore renaturieren. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflohn bezahlen. Tausend zusätzliche Lehrer sollen an die Schulen geholt werden. Zudem will die rot-rote Koalition den Frauentag am 8. März zum Feiertag erklären und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

Die rot-rote Koalition hat im Landtag eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate. Die SPD verfügt über 34 und die Linke über neun Landtagssitze. AfD, CDU, Grüne und FDP bilden die Opposition. Aus der Landtagswahl am 26. September ging die SPD als deutliche Siegerin hervor. Sie erreichte 39,6 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als 2016. AfD, CDU und Linke verloren an Stimmen. Die Grünen und die FDP hingegen kehrten nach längerer Abwesenheit in den Landtag zurück.

ftx/cfm