Hilfe von EU im Flüchtlingsstreit gefordert

Horst Seehofer fordert Hilfe von der EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus.

Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, "um den Westen zu destabilisieren".

"Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird", sagte der geschäftsführende Innenminister. Er warf Lukaschenko vor, die Bilder von Flüchtlingen und fliehenden Kindern an der Grenze "gezielt erzeugt und eingesetzt" zu haben. Der belarussische Staatschef werde dabei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt.

Polen habe bisher richtig reagiert, sagte Seehofer und begrüßte den Bau einer befestigten Grenzanlage. "Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen", sagte der Innenminister. "Natürlich nicht mit Schusswaffengebrauch, aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt."

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Die EU hatte die Sanktionen in Reaktion auf die Niederschlagung der gegen Lukaschenko gerichteten Demokratie-Proteste verhängt, die nach dessen umstrittener Wiederwahl im August 2020 eingesetzt hatten.

Polen, Lettland und Litauen meldeten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, 3000 bis 4000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt.

Polen reagierte auf die steigende Zahl von Migranten mit einer massiven Aufstockung der Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet. Auch sogenannte Pushbacks wurden legalisiert und der Bau einer befestigten Grenzanlage wurde beschlossen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), bot der Regierung in Warschau die Unterstützung deutscher Polizisten zur Sicherung der Grenze an. "Wir bieten Polen jede Hilfe an, um den Angriff auf die Grenze zu Belarus abzuwehren", sagte Mayer der "Bild"-Zeitung. "Deutschland könnte auch sehr zeitnah Polizeikräfte zur Unterstützung nach Polen schicken, wenn Polen dies möchte."