Bund-Länder-Gipfel dingend

Wüst erneuert die Forderung nach einem Bund-Länder-Gipfel - "am besten noch in dieser Woche".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung nach einem möglichst baldigen Gipfel von Bund und Ländern zur Abstimmung einer gemeinsamen Corona-Strategie erneuert. "Ich bin überzeugt, dass es hilft, eine gemeinsame Linie für den Winter zu entwickeln", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Dienstag. "Dazu bedarf es zeitnah einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern, am besten noch in dieser Woche."

Als MPK-Vorsitzender habe er die von der SPD geführten Bundesländer bereits in der vergangenen Woche darum gebeten, "mitzuziehen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen". "Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hat in der Vergangenheit immer dann gelitten, wenn es zu viele unterschiedliche Regelungen gab", sagte Wüst. Wenn alle Länder dieselben Maßnahmen einführten, schaffe das Vertrauen und Transparenz.

Abstimmen müssten Bund und Länder etwa das Vorgehen bei der sogenannten Boosterimpfung und eine Strategie zu einer möglichen Testpflicht in besonders sensiblen Bereichen wie etwa Pflegeeinrichtungen. Auch eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz müsse "ernsthaft geprüft" werden.

Gleichzeitig sei eine Abstimmung auf Länderebene keine Voraussetzung für sein Bundesland, um selbst Maßnahmen umzusetzen. "Wenn es keine Verständigung im Länderkreis gibt, werden wir bei uns in Nordrhein-Westfalen die Planung für eine 2G-Regelung forcieren", sagte Wüst.

ruh/cfm