Köln (ots)
Fragt man die Deutschen, welches politische Thema sie zu Jahresbeginn
am meisten umtreibt, so ist knapp jeder Dritte (31 Prozent) der
Ansicht, dass die Probleme in der Flüchtlings-, Einwanderungs- und
Asylpolitik sowie der Integration vordringlich gelöst werden müssen.
Umweltschutz und Klimawandel landen auf dem zweiten Platz der zu
lösenden Probleme (27 Prozent). Sozialpolitische Themen teilen sich
den dritten Platz. Hier bereiten den Befragten die Bildung (15
Prozent) und eine wachsende soziale Ungleichheit (je 15 Prozent)
Sorge. Es folgt die Altersvorsorge (13 Prozent). Arbeitsmarkt- (7
Prozent) und Wirtschaftsaspekte (5 Prozent) spielen in der
Problemwahrnehmung der Deutschen trotz einer zuletzt stockenden
Konjunktur nach wie vor nur eine nachgeordnete Rolle.
Das hat eine
Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend von Dienstag
bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Gegenüber der letzten Bundestagswahl hat sich die Problemsicht der
Bundesbürger damit deutlich verändert. Wesentlich seltener benannt
als 2017 werden insbesondere Zuwanderungs- (-16) und
Ungleichheitsfragen (-7), Umwelt- und Klimaschutzfragen dagegen
erkennbar häufiger (+18) als vor der letzten Bundestagswahl.
Gemessen an ihren gemeinsamen Kompetenzwerten leiden die Berliner
Regierungsparteien vor allem in den Bereichen Umwelt, Zuwanderung und
Digitalisierung unter Vertrauensdefiziten. In Fragen der
Digitalisierung überzeugen Unionsparteien (24 Prozent) und
Sozialdemokraten (8 Prozent) zusammen nur knapp drei von zehn
Bundesbürgern, in der Zuwanderungspolitik nur gut jeden Dritten (36
Prozent). In der Umwelt- und Klimapolitik setzt aktuell sogar nur
jeder fünfte Wahlberechtigte auf Union (14 Prozent) und SPD (5
Prozent).
Dem gegenüber steht ein nach wie vor vergleichsweise großes
Sachvertrauen in Fragen der Außen- (59 Prozent), Familien- und
Wirtschaftspolitik (jeweils 51 Prozent) sowiebei der inneren
Sicherheit (55 Prozent) und der Terrorbekämpfung (53 Prozent). Hier
vertraut jeweils mindestens die Hälfte der Bundesbürger
Problemlösungen von Union und SPD.
Allerdings besteht zwischen Union und SPD ein deutliches
Kompetenzgefälle, das im Regelfall zum Nachteil der Sozialdemokraten
ausfällt. Lediglich in der Familienpolitik (30:21 Prozent), beim
Einsatz für angemessene Löhne (30:19 Prozent) und für bezahlbaren
Wohnraum (25:17 Prozent) schneidet die SPD im Kompetenzurteil der
Bundesbürger derzeit besser ab als die CDU/CSU.
Auf einzelnen Politikfeldern bleibt die SPD zu Beginn des neuen Jahrzehnts sogar hinter der Opposition zurück. Dies gilt nicht nur für die Umweltpolitik, wo die Grünen (53 Prozent) traditionell mit Abstand das meiste Sachvertrauen unter den Parteien binden. Auch in der Verkehrspolitik haben die Sozialdemokraten gegenüber den Grünen das Nachsehen (11:22 Prozent). Die AfD überzeugt mehr Wahlberechtigte als die Sozialdemokraten bei der inneren Sicherheit (13:9 Prozent) und der Terrorbekämpfung (13:7 Prozent) sowie in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik (14:12 Prozent). Die Liberalen liegen in Wirtschafts- (15:9 Prozent) und Digitalisierungsfragen (20:8 Prozent) beim Bürger derzeit vor der SPD.
Gegenüber der letzten Bundestagswahl haben beide Koalitionspartner in der Bevölkerung an sachpolitischem Rückhalt verloren, die Sozialdemokraten jedoch deutlich stärker als die Unionsparteien. Allerdings kann die Opposition die Kompetenzeinbußen der Regierungsparteien nur zum Teil kompensieren. Der Anteil der Bundesbürger, die keiner Partei Lösungen in einzelnen Politikfeldern zutrauen, ist gegenüber der Bundestagswahl durchweg gestiegen und erreicht derzeit bei der Rentenpolitik (28 Prozent), bei der Digitalisierung (28) sowie der Wohnungs- und Verkehrspolitik (je 26 Prozent) jeweils Höchststände.