Belarus droht mit Gegenmaßnahmen

Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.

"Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren", sagte Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Er nannte als Möglichkeit insbesondere den Stopp von Gaslieferungen, die aus Russland über die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen in die EU kommen.

EU-Diplomaten hatten am Mittwoch erklärt, die EU bereite im Flüchtlingskonflikt mit Belarus eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Demnach stimmten die Botschafter der 27 EU-Staaten erweiterten Sanktionskriterien zu. Sie umfassen die "Instrumentalisierung von Migranten" und "Schleusung". Demnach könnte die EU in den kommenden Wochen ein fünftes Paket von Strafmaßnahmen beschließen. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen unterstützen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu bringen, um Vergeltung für bisherige EU-Sanktionen zu üben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei eisigen Temperaturen fest.

jep/cp