Ethikrat für Impfpflicht

Nach der Wissenschafts-Akademie Leopoldina hat sich auch der Deutsche Ethikrat für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen.

Empfohlen werde "angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation" eine "ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden". Die Entscheidung erfolgte der Mitteilung vom Donnerstag zufolge ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.

Noch im November hatte sich der Ethikrat dazu zurückhaltender geäußert. Allerdings hieß es auch damals bereits, dass eine Impfpflicht wenn überhaupt dann nur für bestimmte Berufsgruppen in Frage komme. Genannt wurden nun "Beschäftigte, die schwer oder chronisch kranke sowie hochbetagte Menschen beruflich versorgen, wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft". Diese trügen "eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen", hieß es zur Begründung.

Gleiches gelte auch "für Institutionen und Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, die dort versorgten Menschen keinen vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren auszusetzen", erklärte der Ethikrat weiter. Das Gremium empfahl der Bundesregierung, "unverzüglich eine hinreichend differenzierte gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht zu prüfen und gegebenenfalls eine praktikable und effektive Umsetzung vorzubereiten".

Vielfach diskutierte Sorgen "um etwaige negative Konsequenzen einer solchen Maßnahme, etwa Berufsausstiege in den betroffenen Berufsgruppen", sollten dabei zwar berücksichtigt werden. Ihnen seien aber die "Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen" gegenüberzustellen. "Es steht zu hoffen, dass bereits die Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht als ein Signal in den Institutionen wahrgenommen wird, zügig effektive, aufsuchende Impfkampagnen mit zielgruppenspezifischer Information und Aufklärung für die verschiedenen Berufsgruppen zu organisieren", hieß es weiter.

Diese könnten dann laut Ethikrat mit den ohnehin angezeigten Booster-Impfkampagnen kombiniert werden. Das Gremium betonte, "dass die auf Freiwilligkeit, Information, Überzeugungsarbeit und Vertrauensbildung beruhende Impfstrategie unverändert wichtig bleibt". Anstrengungen, um möglichst alle Menschen von der Notwendigkeit der Impfung zu überzeugen, sollten daher verstärkt werden. Zudem solle "eine weiter ausgebaute Teststrategie die Impfstrategie ergänzen".

Am Mittwoch hatte sich bereits die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für eine "Impfpflicht für Multiplikatoren" ausgesprochen. Genannt wurden hier neben den vom Ethikrat aufgeführten Berufsgruppen auch Lehrpersonal sowie generell weitere Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen. Die Bundesregierung sowie auch die Ampel-Parteien lehnen solche Impfpflichten bislang ab.

bk/cha