Die Spannungen in der Golfregion bedrohen die Stabilität und Einheit Iraks und den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Deutsche Soldaten wurden bei den iranischen Raketenangriffen gegen militärische Einrichtungen in Irak nicht verletzt. Die Bundesregierung fordert alle beteiligten Seiten auf, die aktuelle Spirale der Gewalt zu beenden.
In einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angriffe des Iran auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt. Sie erklärten, dass es jetzt darauf ankomme, dass alle beteiligten Akteure sich zurückhalten und zur Deeskalation beitragen. Auch riefen die Regierungschefs den Iran auf, zur vollständigen Einhaltung des Atomabkommens zurückzukehren und sich wieder an den Verhandlungen zu seiner Fortsetzung zu beteiligen.
Ausbildungsmission fortsetzen
Die Bundesregierung ist sich mit allen an der Anti-IS-Koalition Beteiligten darüber einig, dass die Ausbildungsmission in Irak dringend fortgesetzt werden sollte, um die irakischen Streitkräfte weiter zum Kampf gegen den Terrorismus in dem Land zu befähigen. "Wir wollen die Ausbildungsmission fortsetzen, weil der IS nicht besiegt ist", so Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Abzug der deutschen Soldaten binnen kürzester Zeit möglich
Bis endgültig geklärt ist, ob ausländische Truppen das Land verlassen müssen, bleiben die deutschen Soldaten zunächst in Irak. Lediglich diejenigen, die turnusmäßig ausgetauscht werden sollten, sind inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt.
Nachdem es zu keiner weiteren Eskalation gekommen ist, hält die Bundeswehr es für vertretbar, die deutschen Soldaten vor Ort zu belassen. Dem Generalinspekteur der Bundeswehr zufolge ist "bei Verschlechterung der Lage sofort möglich, das Personal binnen kürzester Zeit abzuziehen".
Das irakische Parlament hatte in einer Resolution die Regierung in Bagdad aufgefordert, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Ob die irakische Regierung diesen Beschluss umsetzt, ist derzeit noch unklar. In einem Telefonat mit ihrem Amtskollegen in Bagdad hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angedeutet, dass der Irak nach wie vor großes Interesse an der Fortsetzung der Ausbildungsmission habe.
Amerikanischer Drohnenangriff – Reaktion Irans
Die US-Streitkräfte
töteten am 3. Januar 2020 bei einem Drohnenangriff auf die iranischen
Kräfte den iranischen General Ghassem Soleimani. Daraufhin griffen in
der Nacht zum 8. Januar die iranischen Streitkräfte militärische
Einrichtungen der USA im
nordirakischen Erbil sowie Ain al-Assad in Westirak mit Raketen an. Die
dort eingesetzten deutschen Soldaten kamen nicht zu Schaden, sie hielten
sich bereits in Schutzbauten auf. Die auf Erbil abgefeuerten Raketen
schlugen einige Kilometer entfernt ein und richteten keinen Schaden an.
Auswirkungen auf Europäische Sicherheit
Bundesaußenminister Heiko Maas machte deutlich, dass die Auseinandersetzungen in der Region des Nahen und Mittleren Osten auch unmittelbare Auswirkungen auf europäische Sicherheitsinteressen haben. "Das Letzte, was wir alle gebrauchen können, ist ein Flächenbrand im Mittleren und Nahen Osten, denn der wird die Sicherheit in Europa maßgeblich verändern, und nicht zum Besseren", warnte Maas. Deshalb wird er sich auch am Freitag mit den europäischen Außenministern unter Leitung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell treffen, um über die Situation in Irak zu beraten.
Schutz der Soldaten im Vordergrund
Aktuell wurden durch den turnusmäßigen Austausch insgesamt 26 Soldaten der Bundeswehr aus dem Irak zurück nach Deutschland geholt. Alle anderen Kräfte bleiben zunächst weiter in Erbil. Das sind zum überwiegenden Anteil Soldaten, die für den Betrieb des Feldlagers vor Ort zuständig sind. Aber auch die für die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zuständigen Soldaten bleiben vor Ort.
Der Schutz der deutschen
Soldaten steht aber nach wie vor im Vordergrund. So wurden nach dem
iranischen Raketenangriff vorübergehend rund 30 deutsche Soldaten aus
Bagdad und Umgebung nach Jordanien und Kuwait verlegt.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Die Bundeswehr beteiligt sich am Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).
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