USA bereiten Sanktionen gegen Belarus vor

Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt.

Die Strafmaßnahmen angesichts des "unmenschlichen" Vorgehens der Regierung in Minsk würden in "enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten" vorbereitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag.

Die Führung von Machthaber Alexander Lukaschenko müsse wegen ihrer "anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Price. "Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über ihre Grenzen." Price verwies außerdem auf die am Montag von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachte Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus.

Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben. Am Montag sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge.

fs/dja