17.01.2020 Sitzungssaal III Uhrzeit: 10.15 Uhr Aktenzeichen: 14 A 1842/19 (VG Minden, 5 K 3170/18) R. GmbH ./. Stadt Bielefeld Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Wettbürosteuer. Die Beklagte hatte die Steuer ursprünglich nach der Größe des Wettbüros (Flächenmaßstab) berechnet. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht diesen Maßstab für rechtswidrig erachtet hatte, änderte die Beklagte ihre Steuersatzung dahingehend, dass nunmehr die Wetteinsätze der Wettkunden besteuert werden. Zu diesen Wetteinsätzen zählt die Beklagte auch diejenigen Einsätze, die der Wettkunde nicht im Wettbüro abgibt, sondern andernorts online über eine im Wettbüro ausgegebene Kundenkarte. Da die Klägerin keine Steuererklärung abgegeben hat, hat die Beklagte die von der Klägerin eingenommenen Wetteinsätze geschätzt.
17.01.2020 Sitzungssaal III Uhrzeit: 10.15 Uhr Aktenzeichen: 14 A 1843/19 (VG Minden, 5 K 3641/18) R. GmbH ./. Stadt Bielefeld Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Wettbürosteuer. Die Beklagte hatte die Steuer ursprünglich nach der Größe des Wettbüros (Flächenmaßstab) berechnet. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht diesen Maßstab für rechtswidrig erachtet hatte, änderte die Beklagte ihre Steuersatzung dahingehend, dass nunmehr die Wetteinsätze der Wettkunden besteuert werden. Zu diesen Wetteinsätzen zählt die Beklagte auch diejenigen Einsätze, die der Wettkunde nicht im Wettbüro abgibt, sondern andernorts online über eine im Wettbüro ausgegebene Kundenkarte. Da die Klägerin keine Steuererklärung abgegeben hat, hat die Beklagte die von der Klägerin eingenommenen Wetteinsätze geschätzt.
17.01.2020 Sitzungssaal III Uhrzeit: 11.30 Uhr Aktenzeichen: 14 A 1907/19 (VG Minden, 5 K 3930/18) E. ./. Stadt Bielefeld Kommunale Steuern - Wettbürosteuern (Bescheid aus Juli 2018)
20.01.2020 Sitzungssaal II Uhrzeit: 10.15 Uhr Aktenzeichen: 2 D 100/17.NE 1. B. GbR 2. S. GbR ./. Stadt Brilon Das Verfahren betrifft die 97. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Brilon (Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung), mit der die Stadt Konzentrationszonen für die Windenergienutzung dargestellt und zugleich die Errichtung von Windenergieanlagen im übrigen Gemeindegebiet ausgeschlossen hat. Die Antragsteller planen, außerhalb der ausgewiesenen Konzentrationszonen Windräder zu errichten. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Beschlussfassung im Rat, an der nur 7 der 39 Ratsmitglieder teilgenommen hätten, sei nicht ordnungsgemäß, die Antragsgegnerin habe Flächen zu Unrecht von vornherein aus der Betrachtung ausgeschlossen und die Auswahl erkannter Potentialflächen nicht hinreichend begründet und gebe insgesamt der Nutzung von Windenergie nicht genügend Raum.
20.01.2020 Sitzungssaal I Uhrzeit: 10.15 Uhr Aktenzeichen: 10 A 1780/17 (VG Düsseldorf, 25 K 2717/16) K. ./. Stadt Oberhausen Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro in Oberhausen.
20.01.2020 Sitzungssaal I Uhrzeit: 12.00 Uhr Aktenzeichen: 10 A 591/18 (VG Düsseldorf, 4 K 14679/16) L. ./. Stadt Düsseldorf
Die Klägerin ist Miteigentümer eines Grundstücks in Düsseldorf, Gemarkung Lohausen, und begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung von drei zweigeschossigen Wohnhäusern mit insgesamt sechs Wohneinheiten. Die Beklagte hat den Antrag abgelehnt, weil die geplante Bebauung im Blockinnenbereich sich nicht in die nähere Umgebung einfüge. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit entsprechender Begründung abgewiesen.
27.01.2020 Sitzungssaal I Uhrzeit: 10.30 Uhr Aktenzeichen: 7 D 4/17.NE 1. V. GmbH & Co. KG, 2. V. GmbH ./. Stadt Münster Die Antragsteller wenden sich mit einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 567 - "St. Mauritz - Wolbecker Straße/August-Schepers-Straße" der Stadt Münster.
29.01.2020 Sitzungssaal I Uhrzeit: 12.00 Uhr Aktenzeichen: 7 D 80/17.NE Stadt Nideggen ./. Gemeinde Kreuzau Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen den Bebauungsplan G 1, Ortsteil Thum „Windenergieanlagen Lausbusch“ der Gemeinde Kreuzau und macht dessen Unwirksamkeit geltend.
29.01.2020 Sitzungssaal I Uhrzeit: 14.30 Uhr Aktenzeichen: 7 A 3101/18 (VG Köln, 2 K 2652/16) C. ./. Stadt Leverkusen Der Kläger begehrt die Aufhebung der Befristung einer Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle.
29.01.2020 Sitzungssaal III Uhrzeit: 14.30 Uhr Aktenzeichen: 19 A 3028/15 (VG Arnsberg, 9 K 1383/14) H../. Land Nordrhein-Westfalen
Der Kläger ist Lehramtskandidat aus Hagen, der im ersten Prüfungsversuch für das Lehramt an Berufskollegs gescheitert ist. Im Wiederholungsversuch beantragte er aus gesundheitlichen Gründen den Rücktritt von der Prüfung. Das Prüfungsamt erkannte diese Gründe nicht an und erklärte die Prüfung für endgültig nicht bestanden. Das Verwaltungsgericht hat das beklagte Land verpflichtet, den Rücktritt zu genehmigen. Hiergegen wendet sich das beklagte Land mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung.
29.01.2020 Sitzungssaal III Uhrzeit: 10.00 Uhr Aktenzeichen: 19 A 1095/17 (VG Münster, 1 K 90/16) M.-S. Münster e. V. ./. Land Nordrhein-Westfalen Der klagende Verein ist Träger einer zweizügigen integrativen Gesamtschule in Münster, die als Ersatzschule genehmigt ist. Er begehrt vom beklagten Land NRW die Refinanzierung von Schülerfahrkosten in Höhe von 4.077,39 Euro, die er im streitigen Haushaltsjahr für Fahrten zu auswärtigen Schulbauernhöfen aufgewendet hat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers.
30.01.2020 Sitzungssaal II Uhrzeit: 10.00 Uhr Aktenzeichen: 1 A 992/15 (VG Köln, 15 K 455/14) R. ./. Bundesrepublik Deutschland Anerkennung von durch "Schmähbriefe" ausgelösten Gesundheitsstörungen eines Beamten als Dienstunfall; Kausalitätsfragen
30.01.2020 Sitzungssaal I Uhrzeit: 10.30 Uhr Aktenzeichen: 11 A 2882/17 (VG Düsseldorf, 16 K 3435/17) P. GmbH ./. Stadt Mönchengladbach Straßen- und Wegerecht (Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Sammelcontainern in Mönchengladbach)