Stoltenberg über Lukaschenko

Stoltenberg: Lukaschenko setzt die Leben von Flüchtlingen aufs Spiel.

Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Vorgehen von Machthaber Alexander Lukaschenko erneut scharf verurteilt. Die Lukaschenko-Regierung setze "das Leben der Migranten aufs Spiel", kritisierte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel anlässlich eines Treffens mit den EU-Verteidigungsministern. Die Nato stehe solidarisch hinter Polen, Lettland und Litauen und werde mit allen Mitgliedern über die Krise beraten, betonte Stoltenberg.

Die EU wirft dem autoritär regierenden Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten in Richtung EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben. Derzeit bereitet die EU neue Strafmaßnahmen gegen Minsk vor.

Bei den Beratungen Stoltenbergs mit den EU-Verteidigungsministern sollte es auch um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine gehen. Der Nato-Generalsekretär rief Russland auf, "jede Eskalation rund um die Ukraine zu vermeiden".

Stoltenberg begrüßte zudem die Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, bis 2024 eine eigene europäische Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten zu schaffen. Er betonte aber, die Nato bleibe "der Grundstein der europäischen Sicherheit". Rund 80 Prozent der Verteidigungsausgaben entfielen auf Staaten außerhalb der EU, sagte er unter Bezug auf die dominierende Rolle der USA. Zudem stünden bei der Nato bereits 45.000 Soldaten als Krisen-Interventionskräfte bereit.

lob/dja