Corona-Notlage besteht fort

Merkel: Die Corona-Notlage besteht fort - unabhängig von den parlamentarischen Mehrheiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abkehr der Ampel-Parteien von der epidemischen Notlage mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage scharf kritisiert. "Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mehr gibt, kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden", sagte Merkel am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

"Die gegenwärtige Pandemielage in Deutschland ist dramatisch. Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht", mahnte die Kanzlerin in ihrer Rede mit Blick auf die hohen Zahlen von Neuinfektionen und Toten sowie die schnell zunehmende Belegung der Intensivstationen. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Erkrankten, auch bei anderen Erkrankungen, sei "in den am schwersten von Corona betroffenen Landkreisen derzeit schon nicht mehr möglich".

Von dem an diesem Donnerstag geplanten Spitzentreffen von Bund und Ländern forderte Merkel daher konkrete Beschlüsse. "Ich sage endlich, denn das Treffen ist überfällig", kritisierte sie die Verzögerungen bei dessen Einberufung insbesondere wegen Widerständen auf Seiten der SPD. "Dem Virus ist es vollkommen egal, ob Deutschland sich gerade in einer Phase mit geschäftsführender Bundesregierung befindet, die ich führe, und Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung", sagte die Kanzlerin.

Konkret verlangte sie von den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern die Festlegung eines Schwellenwertes beim sogenannten Hospitalisierungsindex, "ab dem verbindlich zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden müssen". Ohne einen solchen Schwellenwert bleibe der Index, der Auskunft über Krankenhauseinweisungen gemessen an der Bevölkerungszahl gibt, "ein zahnloser Tiger". "Es wäre eine Katastrophe, wenn wir erst handeln, wenn die Intensivstationen voll sind", warnte Merkel vor weiterem Zögern.

Weiter forderte Merkel mehr Anstrengungen, um "dringend beim Impfen voranzukommen". Auch für die anstehenden Auffrischungsimpfungen sei nun "eine nationale Kraftanstrengung" erforderlich. All dies sei notwendig, "damit wir die vor uns liegenden sehr schwierigen Wochen halbwegs glimpflich überstehen können".

SPD, Grüne und FDP wollen die epidemische Notlage nicht verlängern. Stattdessen soll an diesem Donnerstag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden, das auch zusätzliche Schutzmaßnahmen wie 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsieht, früher angewandte Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen oder generelle Schließungen von Geschäften oder Schulen aber nicht mehr ermöglicht. Für ein Ende der epidemischen Notlage hatte sich allerdings auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen.

bk/bfi