Sehr geehrter Herr Präsident und Oberbürgermeister, lieber Herr Jung,
sehr geehrter Herr Vizepräsident und Oberbürgermeister, lieber Herr Lewe,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bausewein,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich wäre gerne persönlich bei Ihnen – ich bin immer gerne zum Städtetag gekommen –, nutze aber jetzt diese digitale Möglichkeit, herzlich nach Erfurt zu grüßen und freue mich, dass ich als Bundeskanzlerin noch einmal zu Ihnen sprechen kann. 2007 war ich erstmals bei Ihrer Hauptversammlung mit dabei. Damals habe ich gesagt, dass die Frage nach der Zukunft des Lebens in den Städten auch eine Frage nach der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ist. Das ist auch nach wie vor meine Überzeugung. Die Stärke von Städten zeigt sich insbesondere darin, dass sich Menschen mit dem Ort, an dem sie leben und arbeiten, identifizieren können und sich in die Gestaltung des Lebensumfelds einbringen möchten.
Aber es ist auch sehr schwierig, Oberbürgermeister zu sein oder sonst in einer Stadt Verantwortung zu tragen. Ich weiß, dass Hass und Anfeindungen in den letzten Jahren zugenommen haben. – Herr Jung hat das ja eben auch noch einmal gesagt. – Umso mehr sage ich aus vollem Herzen: Danke schön. Ich habe es oft gesagt: Menschen wie ich können hin- und herreisen und kommen nicht allzu häufig wieder dorthin zurück, wo sie etwas versprochen haben. Ihnen aber begegnen vor Ort die Menschen immer wieder. Sie sind überprüfbar in Ihrer Leistung. Das macht das Leben sicherlich nicht einfacher. Aber Sie leben zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Städte Heimatverbundenheit. Wir haben Ihnen zu verdanken, dass es bei uns im Lande eine starke Heimatverbundenheit gibt.
Kommunen sind das Rückgrat des föderalen Systems. Ich will nicht drumherum reden: Ganz häufig ist es so, dass die Länder, die für sie ja verantwortlich sind, nicht immer alles auch so weitergeben, wie wir uns das auf der Berliner Bühne denken. Deshalb habe ich den direkten Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden – und in diesem Falle natürlich auch zum Deutschen Städtetag – schätzen gelernt. Denn dort bekommt man sozusagen immer eine bodenständige Antwort von dem, was machbar ist, was nicht machbar ist, was notwendig und was wünschenswert ist. Daher war es sehr wichtig, dass wir auch als Bundesregierung immer den kritischen und mahnenden Stimmen aus Ihrer Runde zugehört haben. Ich habe davon sehr, sehr viel gelernt und bedanke mich für 16 Jahre eines konstruktiv-kritischen Miteinanders ganz, ganz herzlich.
Ich denke dabei zum Beispiel daran, dass Städte und Kommunen insgesamt bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen besonders in den Jahren 2015 und 2016 Großartiges geleistet haben. Diese Aufgabe hätten wir ohne sie nie bewältigen können. Bund und Länder haben natürlich dabei die Kommunen in Milliardenhöhe unterstützt und zum Teil entlastet. Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass wir die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und die Kosten der Integration getragen haben. Aber das alles bedeutete ja nicht nur Geld, sondern auch Zeit, Nervenstärke und Zuwendung hin zu denen, die zu uns gekommen sind. Das haben Sie in herausragender Weise bewältigt. Dafür nochmals ein herzliches Dankeschön.
Nun haben wir nach der schwierigen Zeit der Jahre 2015/2016 im Augenblick wieder eine sehr, sehr schwierige Zeit, in der Sie wieder vor riesigen Herausforderungen stehen, wie wir uns das, glaube ich, alle nicht haben vorstellen können. Das ist die Coronaviruspandemie. Auch hier trifft es die kommunale Ebene in besonderer Weise. Es waren und sind die Kommunen, die hier gefragt sind, und da allen voran die Gesundheitsämter, die zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ja unglaublich gefordert sind. Sie müssen Quarantänen anordnen. Sie überwachen deren Einhaltung. Sie betreiben die Nachverfolgung von Kontaktpersonen, informieren und begleiten Betroffene und melden aktuelle Daten zum Infektionsgeschehen an das Robert Koch-Institut. Sie waren und sind die ganze Zeit die Schaltstelle der Pandemiebekämpfung vor Ort. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen – ich weiß, dass alle anderen Ämter auch sehr gut arbeiten –, um gerade auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesundheitsämter für ihren unermüdlichen Einsatz zur Pandemiebewältigung vor Ort ganz herzlich danke zu sagen.
Es liegen jetzt fast zwei Jahre Pandemiebewältigung hinter uns. Die Nerven sind angespannt. Wir müssen leider konstatieren – auch wenn es in diesem Jahr anders ist –, dass die Pandemie alles andere als vorbei ist. Im Gegenteil, die gegenwärtige Pandemielage in Deutschland ist dramatisch; ich kann es nicht anders sagen. Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht. Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Fortsetzung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite gibt, kann es für mich keinen Zweifel daran geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden. Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen ist höher als je zuvor in der Pandemie. Auch die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen steigt steil an. Erschreckend sind auch die täglichen Zahlen der Todesopfer.
Seit Beginn der Pandemie dienten alle gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen dem Ziel, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden und so eben Menschenleben zu schützen. Denn jeder, der an Corona erkrankt, soll die bestmögliche Behandlung bekommen können, genauso wie jede und jeder, der wegen anderer Krankheiten behandelt werden muss. Doch genau das – und das ist die bittere Wahrheit jetzt im November dieses Jahres – ist in den am schwersten von Corona betroffenen Landkreisen derzeit schon nicht mehr so möglich. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder morgen zu einer Konferenz zusammenkommen. Ich sage „endlich“, denn das Treffen ist überfällig.
Und um es auch klipp und klar zu sagen: Dem Virus ist es vollkommen egal, ob Deutschland sich gerade in einer Phase mit geschäftsführender Bundesregierung, die ich führe, und Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung befindet. Dem Virus ist es vollkommen egal, wer sich von welchem politischen Ausgangspunkt wie weit bewegt – ob das diejenigen sind, die die Fortschreibung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite für unverzichtbar halten, sich damit aber im Augenblick nicht durchsetzen können, oder diejenigen, die diese Notlage durch ein verändertes Infektionsschutzgesetz ersetzen wollen und ihren Entwurf nun überarbeiten.
Einziges Kriterium unserer Beratungen, und zwar gerade auch morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz, hat deshalb zu sein, was jetzt, mitten in der vierten Welle, gegen das aktuelle dramatische Infektionsgeschehen in Deutschland zu tun ist und was nicht. Ich möchte deshalb drei Punkte nennen, die dazu aus meiner Sicht überaus dringend sind.
Erstens: Bund und Länder müssen sich aus meiner Sicht beim sogenannten Hospitalisierungsindex – also dem Index, der den Ernst der Lage in den Krankenhäusern anzeigt – auf einen Schwellenwert verständigen, ab dem jeweils entsprechend der regionalen Infektionslage verbindlich über die bisher geltenden Maßnahmen hinaus zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Pandemie eingeleitet werden müssen. Ein Hospitalisierungsindex ohne Schwellenwert bliebe ein zahnloser Tiger.
Warum brauchen wir so etwas? Weil ohne einen solchen Schwellenwert die Gefahr besteht, dass wir zu spät handeln. Es wäre jedoch eine Katastrophe, erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll sind. Dann wäre es nämlich zu spät. Wir wissen ja, dass Infizierte von heute diejenigen sind, die morgen auf den Intensivstationen liegen. „Morgen“ bedeutet mehr als einen Tag, sondern eine ganze Zeitspanne. Wir dürfen auch nie vergessen, dass es sofort Auswirkungen auf andere Bundesländer hat, wenn ein Bundesland an den Rand oder über den Rand der Überforderung kommt, allein zum Beispiel infolge der Verlegung von Patienten.
Zweitens: Wir müssen dringend beim Impfen vorankommen. Deshalb möchte ich auch diese Gelegenheit nutzen, um für das Impfen zu werben. Es ist auch jetzt überhaupt nicht zu spät, sich für eine Erstimpfung zu entscheiden. Denn jeder, der sich impfen lässt, schützt sich selbst und andere. Und wenn sich genügend Menschen impfen lassen, ist das der Weg heraus aus der Pandemie.
Drittens: Wir brauchen auch bei den Auffrischungsimpfungen eine nationale Kraftanstrengung. Sie sind von größter Bedeutung, da nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen – national wie international – der Impfschutz nach spätestens sechs Monaten deutlich nachlässt. Israel macht uns vor, wie man mit Boosterimpfungen, also Auffrischungsimpfungen, die vierte Welle brechen kann.
Ich bitte Sie deshalb für die Auffrischungsimpfungen um Ihre Unterstützung – unbürokratisch und mit allem, was logistisch auf die Beine gestellt werden kann –, damit wir die vor uns liegenden sehr schwierigen Wochen halbwegs glimpflich überstehen können. Ich sage das – ich wiederhole es noch einmal – in tiefer Sorge über die augenblickliche Lage in einigen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, auch wenn wenig uns so sehr in Atem hält wie die Pandemiebekämpfung, müssen Bund, Länder und Gemeinden natürlich stets beachten, dass auch in anderer Weise Verantwortung für das Leben und Zusammenleben wahrzunehmen ist. Auch in Pandemiezeiten bedeutet das sehr viel mehr, als sich nur mit Corona zu befassen. Denn unsere Aufgabe heißt, gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen. Das betrifft natürlich viele, viele Bereiche unseres Lebens: Wohnraum, Mieten und Bauen, Städtebauförderung einschließlich Innenstadtförderung, stabile Finanzen der Kommunen, kommunale Daseinsvorsorge, Infrastrukturen, Mobilität und nicht zuletzt die Stärkung des gesellschaftlichen Engagements.
Allein die Bau- und Wohnungspolitik verlangt, verschiedenste Interessen von Groß- und Kleininvestoren, Mietern, Vermietern und Selbstnutzern zu beachten. Zu mehr Wohnraum, der nicht nur bedarfsgerecht, sondern auch bezahlbar ist, kommt es nur mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Wir helfen Familien mit dem Baukindergeld beim Erwerb von Wohneigentum – und das ziemlich erfolgreich: Inzwischen konnten wir fast 380.000 Familien mit Kindern den Schritt zum Wohneigentum erleichtern. Außerdem hat der Bund den Ländern in der letzten Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.
Was und wie wir heute bauen, bestimmt ein Stadtbild auf Jahrzehnte hinaus. Dementsprechend wichtig ist das Instrument der Städtebauförderung. Dafür hat der Bund allein in diesem Jahr 790 Millionen Euro bereitgestellt. Auch haben wir den Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ gestartet. Das Programmvolumen beläuft sich auf 250 Millionen Euro. Die Auswahl läuft; und das Bundsinnenministerium wird voraussichtlich noch im November die ausgewählten Kommunen bzw. Projekte bekanntgeben. Wir haben uns außerdem mit kreativen Köpfen aus Handel, Kultur und Kommunalpolitik zu einem Runden Tisch zusammengefunden und zum Thema „Wiederbelebung der Innenstädte“ Konzepte erarbeitet. Vor allem der Onlinehandel macht es zwingend erforderlich, an der Attraktivität der Innenstädte zu arbeiten. In einem aktuellen Projekt wird in 15 sogenannten Stadtlaboren – unter anderem auch mit der Stadt Erfurt – ein digitales Leerstands- und Ansiedlungsmanagement entwickelt.
Die Attraktivität von Wohn- und Arbeitsorten hängt natürlich auch von der digitalen Infrastruktur ab. Da sind wir in den Städten und urbanen Regionen schon recht gut aufgestellt. Im ländlichen Raum müssen wir aber beim Ausbau der Gigabit-Netze und des Mobilfunks schneller vorankommen.
Die Daseinsvorsorge umfasst natürlich auch die Energieversorgung. Sie unterliegt in besonderer Weise dem Wandel, den wir für ein klimafreundlicheres Leben und Wirtschaften brauchen. Wir müssen darauf achten, dass Energie auch für ärmere Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleibt. Das ist gerade mit Blick auf die derzeit steigenden Energiepreise sehr, sehr dringlich.
Darüber hinaus brauchen wir angesichts des Klimawandels und der Zunahme von Naturkatastrophen und angesichts zunehmender Cyberangriffe für die Versorgungssicherheit neue Konzepte, in deren Umsetzung wir mehr investieren müssen. Auch darin wird eine zukünftige Aufgabe für die Städte und Gemeinden bestehen.
Bei allem, was vor Ihnen liegt – Klimawandel, demografischer Wandel, digitaler Wandel –, ist es wichtig, dass wir uns natürlich auch mit der Finanzlage der Kommunen beschäftigen, denn davon hängt ja Ihre Leistungsstärke ab. Der Bund hat die Länder und Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet, die Förderung von Investitionen ausgeweitet und während der Pandemie zusätzliche Maßnahmen ergriffen, damit Städte und Gemeinden möglichst glimpflich durch diese sehr, sehr schwierige Zeit kommen. Ungeachtet dessen sind in besonderem Maße auch die Länder gefordert, da sie gemäß unserer Verfassung – ich hatte es schon angesprochen – für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind. Bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse stehen auch Fragen der sozialen und kulturellen Teilhabe wie auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Raum, die wiederum zu einem erheblichen Teil mit unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt verbunden sind.
Wie wichtig dieser Zusammenhalt ist, zeigt sich gerade in Zeiten der Not – zum Beispiel während der Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres. Diese Hochwasserkatastrophe hinterließ eine Spur der Verwüstung und brachte unglaubliches Leid für viele Menschen mit sich – und das ganz besonders in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Regionen Bayerns und Sachsens. Von der Situation an der Ahr und in Nordrhein-Westfalen konnte ich mich auch bei meinen Besuchen vor Ort überzeugen. Die Zerstörungen und das Leid der Bevölkerung kann man kaum in Worte fassen. Das traumatische Ereignis und die Folgen werden viele Betroffene ihr ganzes Leben lang begleiten. Aber ich habe auch viel Ermutigendes erlebt. Zuversicht nährt sich nicht zuletzt aus einer unglaublichen Hilfsbereitschaft weit über die leidgeprüften Regionen hinaus.
Der Wiederaufbau wird noch viel Zeit brauchen und viele Ressourcen in Anspruch nehmen. Auch hier unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern mit Geld. Für mich war es ein sehr, sehr gutes Zeichen, dass Bund und alle Länder 30 Milliarden Euro bereitstellen, um den Wiederaufbau zu begleiten.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, denen wir auf kommunaler Ebene begegnen, sind und bleiben komplex und anspruchsvoll, so wie das reale Leben eben ist. Digitalisierung, Attraktivität der Innenstädte, solide Kommunalfinanzen, Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen, in den Wohnungen als auch im Netz – das sind nur wenige Beispiele wichtiger Aufgaben, die wir nur im Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen bewältigen können.
Mein Wunsch und meine Bitte sind daher: Pflegen Sie auch weiterhin einen engen Austausch mit dem Bund. Sie verstehen und kennen die jeweilige Situation am besten. Sie wissen, wo der Schuh drückt. Die Kommunikation mit Ihnen ist deshalb unerlässlich für uns, die wir im Bund arbeiten, um zu wissen, was im Lande los ist. Aber wir freuen uns natürlich auch immer auf der Bundesebene – ich glaube, das gilt auch für die nächste Bundesregierung –, wenn wir unterstützt werden, wenn wir Zuspruch bekommen; denn auch auf unserer Seite brauchen wir das manchmal. Auf jeden Fall bin ich davon überzeugt: handlungsfähige Städte sind ein Grundstock unseres Landes, auf das wir alle gemeinsam stolz sind.
Ich habe immer gerne mit Ihnen zusammengearbeitet. Es war mir auch immer eine Ehre und ein Vergnügen, von Ihnen zu lernen. Deshalb danke ich für 16 gute Jahre der Zusammenarbeit und wünsche Ihnen allen alles Gute.
©Bundesregierung