Vor Abstimmung über Organspende-Reform werben beide Seiten um Unterstützer
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die Reform der Organspende werben Gegner und Befürworter der umstrittenen Widerspruchslösung per Brief um Unterstützung. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte Widerspruchslösung könne "falsche Hoffnungen" wecken, warnten die Kritiker in einem Schreiben, über das die "Rheinische Post" berichtete. Zuvor hatte bereits Spahn einen Brief an die Abgeordneten geschickt und das Konzept verteidigt.
Der Bundestag debattiert am Donnerstagvormittag abschließend über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende. Sie werden jeweils von Abgeordneten quer durch die Fraktionen getragen. In beiden Fällen versprechen sich die Initiatoren eine Erhöhung der Zahl der Organspenden.
Spahn will - in seiner Funktion als CDU-Abgeordneter - die sogenannte doppelte Widerspruchslösung einführen. Demnach würde jeder, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat, im Falle eines Hirntods automatisch potenzieller Organspender - es sei denn, die Angehörigen widersprechen. Unterstützt wird der Vorschlag unter anderem vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.
Der andere Gesetzentwurf sieht die sogenannte Entscheidungslösung vor. Demnach soll eine Organentnahme - wie bisher - auch künfigt nicht ohne ausdrücklich geäußerten Willen des Spenders möglich sein. Allerdings soll die Spendebereitschaft regelmäßig bei Behörden oder beim Arzt erfragt werden. Zu den Unterstützern dieser Variante zählen Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping.
In dem Schreiben von Befürwortern der Entscheidungslösung an alle Bundestagsabgeordneten heißt es laut der "Rheinischen Post" vom Samstag: "Niemand von uns kann genau wissen, welche Folgen eine Widerspruchsregelung für unsere Gesellschaft hat." Bei Patienten, die sich mit der Einführung der Widerspruchsregelung mehr Spenderorgane versprechen, dürften "keine falschen Hoffnungen" geweckt werden.
"Es wäre ein Fehler, die Widerspruchsregelung einzuführen", sagte die Mitunterzeichnerin und Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der Zeitung. "Grundsätzlich bedeutet Schweigen nicht Zustimmung."? Es könne sein, dass es jemand einfach nicht geschafft habe zu widersprechen - dann sei es nicht vertretbar, dass diesem Menschen Organe entnommen würden. Der Brief soll dem Bericht zufolge am Montag verschickt werden.
Bereits versendet wurde ein Schreiben von Spahn an die Abgeordneten. Darin verweist er unter anderem auf "sehr gute Erfahrungen" anderer Länder mit der Widerspruchslösung. "Allein mehr Ansprache, Aufklärung und Information werden nicht reichen", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, mit Blick auf die Entscheidungslösung.
Zugleich versichert Spahn, an der Freiwilligkeit der Organspende ändere sich nichts. Eine Spende bleibe "auch mit der Widerspruchslösung eine freie und persönliche Entscheidung. Die einzige Pflicht der Gesunden besteht darin, sich Gedanken zu machen."
Der Ausgang der namentlichen Abstimmung am Donnerstag gilt als offen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Samstag berichtete, haben sich von 709 Bundestagsabgeordneten bisher 252 hinter die Widerspruchslösung gestellt. 221 unterstützen demnach die Entscheidungslösung.
Die Zeitung berief sich auf Unterstützerlisten für die beiden Gesetzentwürfe und eine Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten, die keine der beiden Vorlagen offiziell stützen.
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