Kretschmer will "Wellenbrecher"-Einschränkungen

Angesichts der dramatischen Coronalage in Sachsen hat Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag einen zwei- bis dreiwöchigen "Wellenbrecher" in seinem Bundesland angekündigt.

Die Landesregierung werde zunächst noch die Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat zum Infektionsschutzgesetz abwarten, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag im Landtag in Dresden. Aber dann werde sie eine solche Maßnahme sofort beschließen. "Wir müssen dieses Land zu einem großen Teil zur Ruhe bringen."

"Die Dämme sind gebrochen", fügte Kretschmer an. Das Virus werde alle Bereiche erreichen, auch Pflegeheime und Kliniken. Zugleich seien die Krankenhäuser bereits am Limit und noch immer rund 1,2 Millionen Sachsen ungeimpft. Auch keine andere Region innerhalb Deutschlands werde es bei der aktuellen Infektionsdynamik ohne Überlastung der System bis Weihnachten schaffen. In Sachsen sei der Punkt zum Eingreifen aber bereits erreicht. Daher sei seine Koalition nun bereit zu einem "harten und klaren Wellenbrecher".

Zugleich deutete er an, dass die Maßnahmen nicht gleichermaßen für Geimpfte und Ungeimpfte gelten könnten. "Wer hat schwere Verläufe? Diejenigen, die nicht geimpft sind, sind besonders betroffen", sagte Kretschmer. "Jede Abwägung von Verhältnismäßigkeit würde zu dem Ergebnis kommen, Sie müssen diese Gruppen unterschiedlich behandeln - die, die geimpft sind, anders als die, die ungeimpft sind." Details nannte er nicht.

Sachsen ist das derzeit am schwersten von der eskalierenden Coronalage betroffene Bundesland. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag dort am Donnerstag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 761 und damit etwa doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. Die Impfquote ist mit 59,7 Prozent so niedrig wie nirgendwo sonst.

Kretschmer ergänzte in seiner Regierungserklärung im Landtag, die Situation müsse sich in zwei bis drei Wochen "komplett geändert" haben, um die Infektionsdynamik zu brechen. Die Regierung werde die notwendigen Maßnahmen treffen. Sie habe einen Eid abgelegt, Schaden vom sächsischen Volk abzuwenden.

Zugleich forderte Kretschmer vehement zum Ende der Verbreitung von Verschwörungsmythen zur Coronapandemie auf. "Es muss jetzt endlich Schluss sein", sagte er. "Diese Pandemie ist mit einer solchen Wucht angekommen, man darf sie nicht mehr leugnen - man macht sich schuldig bei vielen, vielen Menschen, die in Zukunft nicht mehr gerettet werden können, wenn man dieses Spiel weiter betreibt."

bro/cfm