Die Vollversammlung beschloss heute Abend (18. November) eine Rückkehr zu den höheren Beitragssätzen von 2011. Sie gelten ab dem nächsten Jahr wieder zur Berechnung der IHK-Beiträge, die die Mitgliedsunternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region zur Finanzierung ihrer Selbstverwaltungseinrichtung zahlen.
„Die Finanzstrategie von 2011 bis 2021 ist das Ergebnis einer Sondersituation gewesen“, betonte IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer, der die Sitzung der Vollversammlung leitete. Seit dem Jahr 2011 seien die Beitragssätze bewusst unter den tatsächlichen Bedarf gesenkt worden, um den rechtlichen Vorgaben nachzukommen, bestehende Rücklagen abzubauen. „Dieses Ziel ist jetzt erreicht“, sagte er. Vor allem aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Region habe diese Phase der Beitragsentlastung, in der die Finanzierung der IHK ein geplantes strukturelles Defizit aufwies, sogar vier Jahre länger angehalten als zu Beginn vorhersehbar gewesen sei. Noch einmal kann die IHK Beiträge in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro erstatten. Doch im Wirtschaftsplan für 2022, so der Beschluss der Vollversammlung, müssen die Erträge nun wieder die Aufwendungen decken.
Dafür kehrt die IHK zu den „alten“ Grundbeitragssätzen von 2011 zurück und setzt auch den Umlagehebesatz von derzeit 0,10 Prozent wieder zurück auf das damals geltende Niveau von 0,16 Prozent vom Gewerbeertrag. „Auch nach dieser Anpassung an eine neue Finanzstrategie zählt unsere IHK weiterhin bundesweit zu einer der kosteneffizientesten IHKs“, zeigte Hüffer anhand von Vergleichszahlen.
Nach den IHK-Finanzen, die wie in jedem Jahr die November-Sitzung der Vollversammlung dominierten, stand die Verabschiedung der „Industriepolitischen Positionen“ auf der Tagesordnung. Lars Baumgürtel, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender im Industrieausschuss, erläuterte die Bedeutung und Funktion der Forderungen und Positionen: „Wir werden sie nutzen, um im Gesamtinteresse einer guten wirtschaftlichen Entwicklung die Interessen vor allem des industriellen Mittelstands der Region auf allen Ebenen gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten.“
Als Beispiel nannte der Unternehmer aus Gelsenkirchen die nationale CO2-Bepreisung, mit der Deutschland in Europa allein dastehe. „Schritte zur Vollendung des Energiebinnenmarkts und zum Abbau nationaler Sonderwege sind daher für die Wirtschaft vorteilhaft“, heißt es deshalb in dem Positionspapier. Die sichere und effiziente Versorgung mit Strom, Erdgas und in Zukunft verstärkt mit CO2-freien Energieträgern lasse sich europäisch effizienter bewerkstelligen als national.
Baumgürtel nannte als Ziel der industriepolitischen Positionen, „dass bei der anstehenden Transformation und den sich daraus ergebenden Herausforderungen, die sich für jedes Unternehmen individuell stellen, kein Industrieunternehmen zurückbleiben darf“.
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