Aufnahme von in Belarus festsitzenden Flüchtlingen

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat Deutschland und die EU aufgerufen, in Belarus festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen.

Es dürfe "nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden", sagte die Chefin der SPD-Jugendorganisation dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das gelte auch für die EU. Wenn diese die Geflüchteten "nur noch als Objekte" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sehe, verrate sie "alle Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist".

Bevor an der belarussischen Grenze zur EU "Kinder sterben, müssen wir bereit sein, Menschen aufzunehmen und zu versorgen", forderte Rosenthal. Wenn in dieser Frage "vor allem auch meiner Generation nicht bewiesen wird, dass die EU handlungsfähig ist, gefährden wir das europäische Projekt", warnte die Juso-Chefin.

Es sei fatal, dass die EU in der Migrationsfrage keine gemeinsame Haltung finde, kritisierte Rosenthal im "Spiegel". Sie erwartet daher nach eigenen Angaben, dass die künftige Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in dieser Frage sofort handele.

Seit Wochen sitzen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet bei zunehmend eisigen Temperaturen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest, darunter viele Kurden aus dem Irak. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Flüchtlinge absichtlich ins Grenzgebiet geschleust zu haben, um politischen Druck auszuüben. Polen hat einen Grenzzaun errichtet und mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der Grenze zusammengezogen.