Immunität von AfD-Politiker Höcke aufgehoben

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hebt die Immunität von AfD-Politiker Höcke auf.

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat am Mittwoch die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale freigemacht. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr, hob der Ausschuss den rechtlichen Sonderstatus des AfD-Politikers in einer vertraulichen außerplanmäßigen Sitzung im Anschluss an die Plenarsitzung auf. Darum gebeten hatte nach eigenen Angaben die Staatsanwaltschaft Halle.

Hintergrund ist laut Staatsanwaltschaft eine möglicherweise strafrechtlich relevante Äußerung des Politikers, die er in einer öffentlichen Rede von sich gab. Medienberichten zufolge geht es um den Satz "Alles für Deutschland", mit dem Höcke eine Rede bei einem Wahlkampfauftritt in Sachsen beendete. Infolgedessen habe Sebastian Striegel, Grünen-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, Anzeige erstattet.

Höckes Immunität war bereits mehrmals wegen strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben worden. Zuletzt verlor der AfD-Politiker seine Immunität im Dezember 2020 zeitweise, nachdem eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden war. In einem weiteren Fall war Höckes Sonderstatus im Dezember 2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorübergehend aufgehoben worden.

ruh/cfm