I. Erstinstanzliche Strafverfahren vor dem Landgericht
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz:
Dem 47-jährigen Angeklagten aus Dessau wird vorgeworfen, im Juli 2021 in den Niederlanden rund 0,5 kg Heroin und 15 kg Streckmittel erworben zu haben, um die Drogen in Deutschland gewinnbringend weiter zu veräußern. Er soll hierzu mit dem Zug von den Niederlanden nach Gronau gereist sein und dabei die Ware am Körper bzw. in einem mitgeführten Rucksack transportiert haben.
9. Große Strafkammer (9 KLs 29/21), 01.12.2021, 12:00 Uhr mit Fortsetzung am 07.12.2021, 9.00 Uhr, jeweils Saal B01.
Besonders schwerer Raub u. a.:
Der 23 Jahre alte Mann ohne festen Wohnsitz soll laut Anklage am 21. Juni 2020 gegen Mitternacht in der Innenstadt von Vreden einer Zeugin ein Mobiltelefon sowie eine goldene Halskette geraubt haben. Nachdem er sie und ihren Begleiter zunächst vergeblich zur Herausgabe des Handys aufgefordert haben soll, soll er ein mitgeführtes Cuttermesser eingesetzt haben. Die Messerklinge soll jedoch bei Stichen gegen den Arm des Begleiters abgebrochen sein, so dass der Zeuge keine Messerverletzungen davon trug. Als der Angeklagte dennoch weiter auf ihn eingestochen haben soll, soll die Zeugin sowohl das Handy als auch die Kette aus Angst herausgegeben haben.
22. Große Strafkammer (22 KLs 25/21), 02.12.2021 mit Fortsetzung am 09.12. sowie 16.12.2021, jeweils 9.00 Uhr, Saal A23.
Diebstahl u.a.:
Die Staatsanwaltschaft wirft einem 52-jährigen Mann aus Horstmar vor, von August bis Dezember 2020 in zahlreichen Fällen in Laer und Horstmar u.a. andere Personen beleidigt, bedroht, verleumdet und erpresst zu haben sowie eine heimliche Tonbandaufnahme gefertigt zu haben und fremdes Eigentum beschädigt, mehrfach Hausfriedensbruch und verschiedene Diebstähle begangen zu haben. Insgesamt werden dem Angeklagten in dem Zeitraum 25 Taten vorgeworfen.
3. Große Strafkammer (3 Kls 32/21), 03.12.2021, 11.00 Uhr mit Fortsetzung am 07.12. sowie 13.12.2021, jeweils 09:00 Uhr, Saal A11.
Sexueller Missbrauch:
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 31-jährigen Mann ohne festen Wohnsitz vor, im Juni 2021 in einer Unterkunft in Tecklenburg eine junge Frau sexuell missbraucht zu haben. Er soll sich frühmorgens, als die Geschädigte noch schlief, zu ihr ins Bett gelegt haben und diese sodann mit dem Ziel des Geschlechtsverkehrs im Intimbereich oberhalb der Kleidung angefasst haben.
Es handelt sich vorliegend um ein sog. „Sicherungsverfahren“, da die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, das Unrecht seiner Taten einzusehen. Deshalb wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.
9. Große Strafkammer (9 Kls 30/21), 08.12.2021, 09:00 Uhr mit Fortsetzung am 14.12.2021, jeweils 09:00 Uhr, Saal B01.
Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion u.a.:
Der 24-jährige Niederländer ohne festen Wohnsitz soll laut Anklage zwischen Anfang und Mitte Mai 2020 mehrere Geldautomaten aufgesprengt haben. Hierzu soll er gemeinsam mit einer unbekannten Person mit einem entwendeten Auto mit verschiedenen falschen Kennzeichen wiederholt von den Niederlanden nach Deutschland eingereist sein, um dort Geldautomaten aufzusprengen und sich das darin befindliche Bargeld zu verschaffen. In zwei Fällen soll es tatsächlich zu einer Sprengung gekommen, der Tresor jedoch jeweils intakt geblieben sein. In weiteren vier Fällen soll es aus unterschiedlichen Gründen zu der geplanten Sprengung nicht gekommen sein. Die beiden Männer sollen kein Geld erbeutet haben, jedoch einen Sachschaden von über 120.000 EUR verursacht haben.
11. Große Strafkammer (11 KLs 26/21), 08.12.2021, 9:15 Uhr, Saal A14 mit Fortsetzung am 17.12.2021, 06.01., 10.01., 17.01., 24.01., 27.01. sowie 09.02.2022.
Totschlag u.a.:
Das Strafverfahren richtet sich gegen einen 25 Jahre alten Mann aus Greven. Er soll am 04. Juli 2021 nach einer verbalen Auseinandersetzung zunächst einen Bewohner der gemeinsam bewohnten Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in Greven mit mehreren Messerstichen potentiell lebensgefährlich verletzt und sodann einen weiteren Mitbewohner mit 15 Messerstichen getötet haben.
2. Große Strafkammer (2 Ks 12/21), 10.12.2021, 09:00 Uhr, Saal A23 mit Fortsetzung am 17.12.2021, 05.01., 12.01., 17.01., 21.01., 28.01. sowie 16.02.2022.
Steuerhinterziehung u.a.:
Die fünf Angeklagten sollen zwischen Juli 2012 und April 2014 ein Umsatzsteuerkarussell betrieben haben. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Brüder aus Rhede, zwei Männer aus Berlin sowie einen Mann aus Bocholt, alle im Alter zwischen 40 und 50 Jahren. Sie sollen sich mit einem weiteren gesondert Verfolgten zusammengetan haben, um gemeinsam über verschiedene Unternehmen durch die Darstellung von Lieferketten, die den angeblichen Handel mit Silbergranulat beinhalten, Umsatzsteuern in Millionenhöhe zu hinterziehen. Der Angeklagte aus Bocholt soll sie als Steuerberater beraten und bei der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen der in den Betrug verwickelten GbR der angeklagten Brüder aus Berlin mitgewirkt haben. Die drei Angeklagten sollen durch die Umsatzsteuerhinterziehung einen steuerlichen Gesamtschaden von über 13 Millionen Euro verursacht haben. Die beiden Angeklagten aus Berlin sollen für eine GmbH verantwortlich gewesen sein, die ebenfalls an der Umsatzsteuerhinterziehung beteiligt gewesen sein soll. Durch sie soll ein weiterer steuerlicher Gesamtschaden von über zehn Millionen Euro verursacht worden sein.
24. Große Strafkammer (0024 Kls 1/21), 13.12.2021, 09:30 Uhr, Saal A11, mit Fortsetzung am 20.12.2021, 10.01., 14.01., 17.01., 28.01., 31.01., 07.02., 08.02., 24.02., 25.02., 28.02. sowie 08.03.2022.
Versuchter Totschlag u. a.:
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 61 Jahre alten Beschuldigten aus Münster vor, am 26. Juni 2021 in der LWL-Klinik in Münster versucht zu haben, seinen Zimmermitbewohner zu töten. Er soll im Zuge einer Auseinandersetzung die Fußstütze eines Rollstuhls abgenommen und hiermit auf den Kopf des Geschädigten eingeschlagen haben. Dieser soll hierdurch lebensgefährliche Verletzungen erlitten haben, nämlich u.a. mehrere Platzwunden, eine Schädelkalottenfraktur und es soll ihm ein Ohr abgetrennt worden sein.
Es handelt sich vorliegend um ein sog. „Sicherungsverfahren“, da die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, das Unrecht seiner Taten einzusehen. Deshalb wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.
22. Große Strafkammer (22 Ks 7/21), 13.12.2021, 14.00 Uhr, Saal A23, mit Fortsetzung am 15.12., 21.12.2021, 10.01., 13.01. sowie 20.01.2022.
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a.:
Die Anklage richtet sich gegen einen 61 Jahre alten Mann aus Dortmund. Er soll zwischen Anfang 2017 und Mitte 2021 in Ahlen und Dortmund die zunächst knapp fünfjährige Enkelin seiner Lebensgefährtin in fünf Fällen teilweise schwer sexuell missbraucht haben und zudem Fotos von ihr mit kinderpornografischem Inhalt gefertigt haben. Auch ihre zunächst knapp siebenjährige Schwester soll er einmal sexuell missbraucht haben.
21. Große Strafkammer (21 Kls 11/21), 14.12.2021, Saal A10 mit Fortsetzung am 22.12.2021, 12.01., 19.01., 24.01., 01.02. sowie 14.02.2022.
II. Strafrechtliche Berufungsverfahren
Strafkammer 5:
07.12.2021, 9.00 Uhr, Saal A 06 - Verstoß gegen das BtMG pp.
(Urt. d. AG Ahaus)
TO Heek WO Metelen
07.12.2021, 10.30 Uhr, Saal A 06 - unerlaubtes Entfernen vom
Unfallort
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
07.12.2021, 13.00 Uhr, Saal A 06 - Verstoß gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
14.12.2021, 9.00 Uhr, Saal A 06 - fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
(Urt. d. AG Steinfurt)
TO Horstmar WO Horstmar
14.12.2021, 10.30 Uhr, Saal A 06 - unerlaubtes Entfernen vom
Unfallort
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Everswinkel
14.12.2021, 13.00 Uhr, Saal A 06 - Gefährdung des Straßenverkehrs
(Urt. d. AG Ahlen)
TO Sendenhorst WO Münster
Strafkammer 6:
03.12.2021, 9.15 Uhr, Saal A 10 - Diebstahl im besonders schweren
Fall
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
Strafkammer 13:
02.12.2021, 11.30 Uhr, Saal A 06 - Erschleichen von Leistungen
(Urt. d. AG Steinfurt)
TO Steinfurt WO Steinfurt
02.12.2021, 12.30 Uhr, Saal A 06 - Diebstahl
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
07.12.2021, 9.00 Uhr, Saal A 11 - gefährliche Körperverletzung u.a.
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
07.12.2021, 11.00 Uhr, Saal A 11 - Vergewaltigung
(Urt. d. AG Rheine)
TO Rheine WO Neuss
08.12.2021, 9.00 Uhr, Saal A 06 - Entziehung Minderjähriger
(Urt. d. AG Ahaus)
TO Gronau u. andernorts WO Gronau
08.12.2021, 11.00 Uhr, Saal A 06 - Verstoß gegen das BtMG
(Urt. d. AG Ahaus)
TO Vreden WO Vreden
08.12.2021, 12.00 Uhr, Saal A 11 - Geldfälschung
(Urt. d. AG Rheine)
TO Rheine u. andernorts WO Rheine
14.12.2021, 9.00 Uhr, Saal A 11 - Betrug
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
14.12.2021, 12.00 Uhr, Saal A 11 - Verstoß gegen das BtMG
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Warendorf
13.12.2021, 9.00 Uhr, Saal A 113 - Verstoß gegen das Waffengesetz
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
13.12.2021, 10.00 Uhr, Saal A 113 - Beleidigung
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Arnsberg
13.12.2021, 11.00 Uhr, Saal A 113 - sexueller Missbrauch von
Schutzbefohlenen
(Urt. d. AG Ahlen)
TO Sendenhorst u. Münster WO Münster
13.12.2021, 12.00 Uhr, Saal A 113 - versuchte Nötigung
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Bippen
13.12.2021, 12.45 Uhr, Saal A 113 - sexueller Missbrauch v. Kindern
(Urt. d. AG Beckum)
TO Oelde WO Wickede
Strafkammer 15:
13.12.2021, 9.20 Uhr, Saal A 116 - Körperverletzung
(Urt. d. AG Ibbenbüren)
TO Recke WO Recke
Strafkammer 16:
07.12.2021, 9.30 Uhr, Saal A 113 - Betrug
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Dortmund
07.12.2021, 11.30 Uhr, Saal A 113 - Wohnungseinbruchsdiebstahl
(Urt. d AG Ahaus)
TO Vreden WO Panavezys, Litauen
14.12.2021, 9.30 Uhr, Saal A 113 - Diebstahl
(Urt. d. AG Steinfurt)
TO Altenberge WO Münster
Strafkammer 17:
03.12.2021, 13.00 Uhr, Saal A 07 - exhibitionistische Handlungen
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Lampertheim
Strafkammer 23:
09.12.2021, 9.00 Uhr, Saal A 06 - Fahren ohne Fahrerlaubnis
(Urt. d. AG Ibbenbüren)
TO Ibbenbüren WO Ibbenbüren
09.12.2021, 10.30 Uhr, Saal A 06 - vorsätzliches Fahren ohne
Fahrerlaubnis
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Duisburg
09.12.2021, 12.00 Uhr, Saal A 06 - Urkundenfälschung
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster (WO Münster)
III. Auswärtige Strafkammer des Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt: Berufungsverfahren
07.12.2021, 11.00 Uhr, Saal 112 - gemeinschaftlicher Diebstahl
(Urt. d. AG Bocholt)
TO Bocholt WO Bocholt, Bocholt
14.12.2021, 9.00 Uhr, Saal 112 - Erwerb von Betäubungsmitteln u.a.
(Urt. d. AG Bocholt)
TO Bocholt
WO Bocholt
IV. Erstinstanzliche Zivilverfahren vor dem Landgericht
Eine Frau aus Reken (Klägerin) nimmt die Gemeinde Reken (Beklagte) auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Sie behauptet, psychische Belastungen in Form einer depressiven Verstimmung wegen einer von der Beklagten verhängten häuslichen Quarantäne erlitten zu haben. Die Beklagte hatte im August 2021 als Maßnahme zur Einschränkung der Corona-Pandemie gegen die Klägerin eine häusliche Quarantäne von 11 Tagen verhängt, da diese Kontakt zu einer Person gehabt haben soll, die positiv auf das Corona-Virus getestet worden war. Die Klägerin ist der Meinung, dass die Quarantäneanordnung u.a. amtsrechtswidrig war. Sie erachtet ein Schmerzensgeld von mindestens 2.750 EUR als angemessen.
12. Zivilkammer (12 O 199/21), 09.12.2021, 11 Uhr, Saal B12.
© Landgericht Münster
Bild: pixabay