Gewerkschaften setzen Warnstreiks fort

Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder ohne Hessen haben die Gewerkschaften am Freitag ihre Mitglieder am Freitag noch einmal zu Warnstreiks mobilisiert.

In Stuttgart versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi dabei rund 500 Menschen zu einer Kundgebung mit Bundeschef Frank Werneke. Im ganzen Bundesland Baden-Württemberg waren es demnach 2500 Streikende.

Werneke forderte in seiner Rede erneut Verbesserungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitswesen. "In den Kliniken ist die Lage dramatisch", sagte er laut Verdi. Insgesamt lebten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder offenbar teilweise in ihrer eigenen Realität. Sie wischten Coronakrise als "temporäre Belastung" vom Tisch und ignorierten zugleich die jüngste Steuerschätzung, die "satte Mehreinnahmen" vorhersage.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte die Arbeitgeberseite dazu auf, ihre "Blockadehaltung" bei den Verhandlungen aufzugeben. Die Länder müssten den Beschäftigten ein Angebot unterbreiten, das deren Leistungen in der Corona-Pandemie "Respekt" zeige. Die Kernforderungen der Gewerkschaften seien auch angesichts der Inflation angemessen.

Am Samstag beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr für alle Beschäftigten. Die Fronten im Tarifkonflikt sind verhärtet. Die Länder legten bislang kein Angebot vor. In den vergangenen Wochen organisierten die Gewerkschaften vor diesem Hintergrund mehrfach bundesweit Warnstreikaktionen.

Die Verhandlungen betreffen 15 Bundesländer. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft und handelte bereits separat einen Abschluss für seine Landesbeschäftigten aus.

bro/cfm