Der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach vorläufigen Berechnungen belaufe sich das Plus auf 13,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium. Ein wichtiger Grund dafür sei gewesen, dass der Bund weniger für Zinsen ausgeben musste als ursprünglich erwartet. Außerdem fielen die Steuereinnahmen demnach um 3,5 Milliarden Euro höher aus als geplant.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die komfortable Finanzlage den Angaben zufolge dazu nutzen, die Investitionen in den kommenden Jahren hochzufahren. Dies sei ein Signal, auf das insbesondere die Wirtschaft warte. Die Investitionen bewegten sich schon jetzt "auf Rekordniveau", hieß es. Dies solle "verstetigt" werden.
Bereits jetzt gibt es allerdings Probleme, das in diesem Bereich zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Die Investitionsmittel flössen nicht in dem Maße ab, "wie wir uns das wünschen", hieß es aus dem Ministerium. Insbesondere bei dem Geld, das für Länder und Kommunen reserviert sei, "hakt es noch".
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