Corona-Volksentscheid in der Schweiz

Schweizer stimmen in einem Referendum über ein Corona-Gesetz ab.

Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz der Regierung abgestimmt. Die Polizei sperrte in Erwartung von Demonstrationen den Platz vor dem Parlamentsgebäude und dem Regierungssitz in Bern ab. Das Referendum findet in einer politisch aufgeheizten Atmosphäre statt. Landesweit hatten Gegner der Corona-Politik in den vergangenen Wochen immer wieder, teils gewaltsam gegen Corona-Beschränkungen protestiert.

Der Protest richtet sich vor allem gegen das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Negativ-Testung oder Genesung nachweisen lässt. Dies soll mit dem Referendum auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Seit September wird das Zertifikat unter anderem beim Besuch von Restaurants benötigt.

Die ersten Hochrechnungen werden gegen 12.30 Uhr (MEZ) erwartet. Laut Umfragen befürwortet eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bevölkerung das Covid-19-Gesetz. Die politische Stimmung im Land ist jedoch aufgeladen wie selten. Politiker sind nach Polizeiangaben mit einem nie dagewesenen Ausmaß an Drohungen konfrontiert. Zuletzt erhöhte die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen für mehrere Betroffene, darunter Gesundheitsminister Alain Berset.

Genau wie andere Länder erlebt die Schweiz seit Mitte Oktober einen Anstieg der Corona-Zahlen. Mit rund 65 Prozent vollständig Geimpften weist der Alpenstaat zudem eine geringere Impfrate auf als andere westeuropäische Staaten. Eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen auf nationaler Ebene lehnt die Regierung bislang jedoch ab. Sie verweist dabei auf die noch relativ niedrige Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten von 20 Prozent.

noe/jep