Bei den Beratungen an diesem Dienstag, über die zunächst die "Welt" berichtet hatte, dürfte es auch um das für Dienstag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen gehen. Im Mittelpunkt steht dabei die im vergangenen Frühjahr eingeführte sogenannte Bundes-"Notbremse", die bei hohen Inzidenzwerten bundesweit bestimmte Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorschrieb.
In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund-Länder-Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Ampel-Koalition blieben hier jedoch zurückhaltend.
Dem "Welt"-Bericht zufolge ist nun an diesem Dienstag um 13.00 Uhr eine Telefonkonferenz auf Ebene der Regierungschefs geplant. Dabei soll es demnach auch um den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gehen, den die Ampel-Parteien im Kanzleramt ansiedeln wollen. Zudem könnten weitere Maßnahmen besprochen werden, um den raschen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.
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