Koalitionsvertrag für Berlin vorgestellt

Zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben SPD, Grüne und Linke am Montag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt.

"Das Warten und die viele Arbeit haben sich gelohnt", sagte SPD-Landes- und -Fraktionschef Raed Saleh im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Parteien hätten um den besten Weg für die Hauptstadt gerungen. "Wir wollen es gemeinsam besser machen", fügte Saleh an.

Vertreter der drei Parteien und der jeweiligen Fraktionen stellten das rund 150 Seiten lange Papier mit dem Titel "Zukunftshauptstadt Berlin" gemeinsam vor. Der Untertitel lautet "Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark". Die Koalitionspartner wollten eine Arbeit leisten, die zeige, dass "Berlin Vorreiter sein kann in vielen Bereichen", sagte die SPD-Landeschefin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Die 43-Jährige gab auch die Ressortverteilung in der zukünftigen Landesregierung bekannt. Demnach wird die SPD neben der Regierungschefin vier Senatoren stellen - diejenigen für Stadtentwicklung und Wohnen, Inneres, Wirtschaft und Bildung.

Bei den Grünen bleibt es wie bisher bei drei Ressorts. Die Partei bekommt jedoch die Zuständigkeit für die Finanzen, die mehr als 20 Jahre lang in den Händen der SPD war. Außerdem besetzen die Grünen weiterhin die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima. Hinzu kommt ein um die Wissenschaft ergänztes Gesundheitsressort.

Die Ressorts für Kultur und Europa sowie für Arbeit und Soziales bleiben bei der Linken. Neu hinzu kommt die Zuständigkeit für die Justiz.

Auch wenn der Vertrag nun vorliegt, dauert es noch, bis der neue Senat seine Arbeit aufnehmen kann. Denn die Parteigremien beziehungsweise bei den Linken die Mitglieder müssen dem Dokument erst noch zustimmen.

Die Parteitage dafür sind bei den Sozialdemokraten für den 5. Dezember und bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid der Berliner Linken soll vom 3. bis zum 17. Dezember laufen. Ist die innerparteiliche Zustimmung da, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Die SPD gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus. Am Sonntag vermeldeten die Parteien eine Einigung.

awe/cfm