Verfassungsgericht entscheidet Bundesnotbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse.

Konkret geht es um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen. Die Bundesnotbremse lief zwar Ende Juni aus - erwartet werden aber grundsätzliche Entscheidungen dazu, welche Regelungen in einer Pandemie verfassungsgemäß sind. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Die Notbremse musste seit Ende April bundesweit gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stabil über hundert lag. Einige Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen wies Karlsruhe im Mai ab, nun wird in der Hauptsache entschieden. Dazu sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Mitte November im ZDF, dass die Begründungen des Gerichts "üblicherweise Hinweise für Folgefragen" wie etwa weitere Maßnahmen lieferten. Am Dienstagnachmittag beraten Bund und Länder über die Coronalage.

smb/cfm