Schreie nach schärferen Maßnahmen

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage hat es eine Reihe von Forderungen nach schärferen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie gegeben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte "eine neue Bundesnotbremse". Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hielt als "letzten Schritt" auch einen erneuten Lockdown für denkbar. Entscheidungen sollen bei der Telefonkonferenz der Länder-Ministerpräsidenten mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) jedoch offenbar nicht fallen.

"Beschlüsse sind für heute nicht geplant", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Sendern RTL und ntv. "Das war die Vorbedingung für das Treffen", fügte er hinzu. Braun ließ zugleich erkennen, dass er selbst rasche konkrete Beschlüsse befürworten würde: "Ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren."

Im ZDF sagte Braun, einen allgemeinen Lockdown halte er zwar nicht für erforderlich. Es müssten aber Freizeitveranstaltungen deutlich zurückgefahren werden. In Schulen müsse dreimal pro Woche getestet werden und eine Maskenpflicht gelten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte, dass es vor dem Bund-Länder-Gespräch diesmal keinerlei Vorgespräche gegeben habe, weil die SPD-geführten Länder dies nicht gewünscht hätten. "Das ist ein etwas seltsames Verfahren", sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. Als Maßnahme forderte er unter anderem, Fußballspiele sollten wieder ohne Zuschauer stattfinden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängte auf "beherztes Handeln" zum Schutz der Bevölkerung. "Alle unnötigen Kontakte müssen unterbleiben", verlangte er in "Bild".

"Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat", drängte Grünen-Ko-Chef Robert Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Er machte aber auch deutlich, dass den Ländern bereits "ein Bündel von Möglichkeiten" zur Verfügung stehe, etwa strengere Kontaktbeschränkungen sowie die Absage von Weihnachtsmärkten.

Der Städte- und Gemeindebund forderte, die auf Wunsch der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder neu festzustellen. "Das muss wieder her, weil die Pandemie-Lage dramatisch ist", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im RBB-Inforadio. "Die Pandemie läuft uns aus dem Ruder", warnte er.

Seit dem Auslaufen der epidemischen Lage sind Ausgangsbeschränkungen sowie die generelle Schließung von Geschäften, Schulen oder Kitas rechtlich nicht mehr möglich. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte daher in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die künftige Ampel-Koalition auf, "ihren fahrlässigen Widerstand" gegen die epidemische Lage aufzugeben. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen warf auf Twitter den Ampel-Parteien vor, sie hätten sich "den verengten Freiheitsbegriff der FDP zu eigen gemacht".

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse aus dem vergangenen Frühjahr verkündet. Demnach waren sowohl Schulschließungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen damals zulässig.

Aus der FDP kamen gleichwohl erneut skeptische Töne zu schärferen Corona-Schutzmaßnahmen. "Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle auf Twitter.

bk/mt