Feuerwerks- und Versammlungsverbot

Bund und Länder beschließen Feuerwerks- und Versammlungsverbot zu Silvester.

Wegen der dramatischen Coronasituation haben Bund und Länder am Donnerstag erneut ein bundesweites Feuerwerks- und Versammlungsverbot zu Silvester beschlossen. Ergänzt werden soll es außerdem durch ein Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum, wie die Beteiligten nach ihrer Konferenz mitteilten. Schon zum vergangenen Jahreswechsel hatte es wegen der Coronapandemie ein solches Verbot gegeben Die Feuerwerksbranche äußerte sich entsetzt und kündigte an, juristische Schritte gegen den Beschluss zu prüfen.

Laut Übereinkunft der Regierungschefinnen und Regierungschefs gilt unabhängig von den jeweiligen Inzidenzen an Silvester und Neujahr ein generelles "An- und Versammlungsverbot", der Verkauf von Pyrotechnik wird pauschal verboten. Zudem wird das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an "publikumsträchtigen Plätzen" verboten, wobei Kommunen über die Details dieser Beschränkung entscheiden.

Zur Begründung für die Maßnahmen führten Bund und Ländern auch die Verletzungsgefahr an, die das Gesundheitssystem zusätzlich zu der "bereits enormen Belastung" durch die Pandemie weiter unter Druck setze. Ähnlich äußerte sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Konferenz. Die Silvesterfeiern führten nicht nur zu mehr Infektionen, sondern auch zu weiteren Belastungen der Kliniken, sagte er in Hamburg.

Bereits zum Jahreswechsel 2020/2021 hatte es wegen der Pandemie ein bundesweites Verkaufsverbot für Feuerwerk gegeben, zugleich galt ein An- und Versammlungsverbot für Silvester und Neujahr. Außerdem richteten viele Städte und Gemeinden Bereiche ein, in denen das Zünden von Feuerwerk untersagt war. Grund auch damals neben der Sorge vor Infektionen die Hoffnung, eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser durch Böllerunfälle zu vermeiden.

Den vom Feuerwerksverbot betroffenen Unternehmen sicherten Bund und Länder laut Beschluss "entsprechende Kompensation" durch Wirtschaftshilfen zu. Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwekr reagierte gleichwohl geschockt. Das kurzfristige Verbot treibe "eine ganze Branche in den Ruin", erklärte dessen Vorstand Ingo Schubert. So hätten Firmen die Vorbereitungen für das Silvestergeschäft schon getätigt und investiert. Jetzt träfen sie neben dem Umsatzausfall die Kosten zur Rückabwicklung.

Zugleich bezweifelte der Verband einen "nennenswerten Beitrag" der Maßnahme zur Pandemiebekämpfung. Es handle sich um "reine Symbolpolitik", erklärte Schubert. Das Verbot müsse gekippt werden. Sein Verband prüfe auch mögliche rechtliche Schritte.

Erfreut äußerte sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich seit langem für ein Feuerwerksverbot an Silvester einsetzt. Die Verantwortlichen hätten "Vernunft" walten lassen, erklärte deren Geschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Böller und Raten hätten schon "zehntausende zum Teil schwer Verletzte" gefordert. In diesem Jahr hätten diese Auswirkungen das "um Menschenleben kämpfende Personal" in den Kliniken noch zusätzlich belastet.

bro/ran