Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Vorgehen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht scharf kritisiert. Die Bundesregierung müsse "einen Vorschlag zur Impfpflicht machen, der innerhalb der Ampel mehrheitsfähig ist", sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
"Es ist sehr schwierig, wenn die Ampel bei der ersten wichtigen Frage sagt, wir haben keine Position", sagte er. So könne man kein Land führen. Einen Gruppenantrag bezeichnete er als "Eingeständnis der Führungsschwäche des neuen Bundeskanzlers".
Zugleich warnte Brinkhaus davor, aus Furcht vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste auf strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verzichten. "Wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich Führungsschwäche der Politik."
Scholz hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete "nach seinem Gewissen abstimmen" können.
gap
© Agence France-Presse
Bild: pixabay