„Die Impfpflicht ist natürlich ein Eingriff in die individuelle Freiheit. Aber wir müssen sehen, dass wir mit der geringen Impfrate in Deutschland diese Pandemie nicht brechen werden“, sagte Habeck im ARD-Format „Konfrontation - Markus Feldenkirchen trifft auf Robert Habeck“. Die große politische Frage und gesellschaftliche Frage sei nun: „Ist der zugegebenermaßen individuelle Eingriff in die Freiheit der Person durch die Impfpflicht in Abwägung mit der allgemeinen Freiheit einer offenen Gesellschaft zu rechtfertigen, oder nicht? Und meine Analyse ist: ja!“ Die Delta-Variante habe eine andere Situation geschaffen. „Und deswegen ist es zu rechtfertigen.“
Habeck wehrte sich gegen den Eindruck, man habe der FDP das Verkehrsministerium überlassen. Die Frage sei gewesen, was man dafür hätte geben müssen. „Wenn man sagen würde, dann macht die FDP die Energie und den Kohleausstieg, dann wäre das eine interessante Aussage.“ Baerbock und er hätten sich entschieden, in den Bereichen, in denen der Koalitionsvertrag die progressivste Agenda ausbuchstabiert, zu versuchen, die Ressorts zu bekommen. Im Verkehrsbereich sei man in Teilen „unter dem gesellschaftlich Notwendigen und Erwarteten ein bisschen zurückgeblieben“. In anderen Bereichen, bei der Klima- und Landwirtschaftspolitik, bei der Umwelt- und Sozialpolitik sei man enorm weit vorangekommen. „Und da haben wir dann unsere Chips draufgelegt“, so Habeck.
Habeck kritisierte, dass im Ampel-Koalitionsvertrag mit Blick auf die Abschiebung von Flüchtlingen von einer „Rückführungsoffensive“ die Rede sei. „Das wäre nicht meine Sprache“, sagte der designierte Vizekanzler. „Weil Offensive martialisch ist.“ An anderer Stelle des Vertrages hätte sich hingegen die Sprache der Grünen durchgesetzt. Dass vor allem Gefährder und Straftäter Deutschland verlassen, finde er hingegen „ausdrücklich richtig“.
Die Reportage ist ab dem 06.12.2021 nachmittags als 60-Minuten-Version in der ARD-Mediathek zu sehen.
Das WDR Fernsehen zeigt die Sendung am Donnerstag, 09.12.2021, 22.45 – 23.45 Uhr (WDR-Redaktion: Udo Grätz)
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