Scheuer sieht keinen Fortschritt

Scheuer: Den Ampel-Koalitionsvertrag "hätte ich auch verhandeln können".

Der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht in den Verkehrsplänen der Ampel-Koalition wenig Neues. Wenn er das Verkehrskapitel des neuen Koalitionsvertrags lese, "dann hätte ich den auch verhandeln können" sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Die Kontinuität zeigt, dass ich viel richtig gemacht haben muss", sagte er.

Er kritisierte, dass dem Radverkehr nur viereinhalb Zeilen gewidmet seien. "Das ist eine blanke Enttäuschung", sagte Scheuer. Dass die Ampel erstmals mehr Geld in Schienen als in Straßen stecken will und die Infrastruktureinheiten der Bahn keinen Gewinn mehr machen müssen, bezeichnete er als "kalten Kaffee". Die Ampel setze sich auf beschlossene Themen und verkaufe sie für neu, "aber die Entscheidungen haben wir getroffen", sagte er mit Verweis auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD nach der vorherigen Wahl.

Kritisch bewertete Scheuer im Nachhinein sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut - weil er nicht entschieden genug gegen "falsche Informationen" vorgegangen sei. "Anders als viele meinen, ist bislang kein einziger Euro Schadenersatz geflossen", betonte er. Das Schiedsverfahren laufe und "wir haben sehr gute Argumente". Als einfacher Bundestagsabgeordneter wolle er künftig "Oppositionspolitiker mit größtmöglicher Beinfreiheit" sein, kündigte Scheuer an.

Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut war 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dies war von Oppositionspolitikern als vorhersehbar bezeichnet worden, sie warfen Scheuer Steuerverschwendung vor und forderten wiederholt seinen Rücktritt. Statt versprochener jährlicher Mehreinnahmen von hunderten Millionen Euro drohen der Bundesregierung hohe Schadenersatzzahlungen an die Betreiberfirmen.

fml/bfi