Steinmeier ernennt Scholz-Kabinett

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt.

Steinmeier überreichte den Ministerinnen und Ministern bei einer Zeremonie auf dem Berliner Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden. Damit ist die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene im Amt. Am Abend will sich das neue Kabinett mit einer Sitzung im Kanzleramt konstituieren.

In einer Ansprache vor den Mitgliedern der neuen Regierung rief Steinmeier dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit der Wähler habe der Ampel-Koalition "ein Mandat für mutige Schritte des Wandels" gegeben. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen, "dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können", sagte Steinmeier.

SPD, Grüne und FDP hätten sich mit ihren Plänen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, internationaler Handel und Migration "viel Fortschritt, viel Reform und viel Veränderung vorgenommen", sagte Steinmeier. Mit ihren Vorhaben wolle die Ampel-Koalition "aufs Neue den Beweis antreten: Unsere Demokratie lernt - sie kann Veränderung".

Begleitet werde die Koalition bei der Umsetzung ihrer Vorhaben aber auch von der Frage: "Wie kann große Veränderung mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bleiben?"

Steinmeier erinnerte die neuen Ministerinnen und Minister auch an ihre Verantwortung in Europa und der Welt. "Deutschland ist keine abgelegene Insel. Weder sind wir autark, noch wollen wir es sein", sagte Steinmeier. "Wir stehen im Zentrum Europas und tun gut daran, bei der Vermessung unserer eigenen Interessen die Interessen unserer Nachbarn zu berücksichtigen."

Die internationalen Erwartungen an Deutschland seien groß, betonte Steinmeier weiter. "Die Welt schaut auf unser Land." Die Verlässlichkeit und das Einstehen Deutschlands "für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie und für das vereinte Europa, für den Frieden und unsere Sicherheit im Bündnis" werde der neuen Bundesregierung "viel Zeit und Mühe abverlangen".

Steinmeier nutzte die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder auch für einen Appell an die Menschen, in der Pandemie Solidarität zu zeigen und sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Die Realität der Pandemie im Herbst 2021 ist bitterernst", betonte der Bundespräsident. Um das Virus zu bekämpfen, sei jeder Einzelne gefragt.

"Die nun diskutierten Maßnahmen – von einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bis hin zu einer allgemeinen Impfpflicht – sind wahrlich kein gesetzgeberischer Alltag", räumte Steinmeier ein. "Und ja, sie erhöhen den Druck auf ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger." Niemand in Regierung und Parlament werde sich die Entscheidungen zu diesen Maßnahmen leicht machen. "Umso mehr bitte ich alle: Gerade in dieser angespannten Lage sollten gute Argumente sprechen, nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass." Die Gesellschaft dürfe es nicht zulassen, "dass die Pandemie uns dauerhaft auseinandertreibt".

isd/pw