Mit Bekenntnissen zu EU, Nato und transatlantischer Partnerschaft hat die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochnachmittag ihr Amt angetreten. "Wir stehen fest zur europäischen Einigung und zum transatlantischen Bündnis", sagte Baerbock in ihrer Antrittsrede. Verstärken wolle sie zudem die Rolle des Außenministeriums für den internationalen Klimaschutz.
"Deutschland in der Mitte Europas kann nicht ohne die EU", sagte Baerbock. Diese "bleibt Dreh- und Angelpunkt unseres außenpolitischen Handelns." Besonders betonte sie auch die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft, aber auch der Beziehungen zu Polen. Beide Länder will die neue Ministerin in den kommenden Tagen bereisen.
Zu den aktuellen Spannungen durch den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sagte Baerbock: "Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Bemühen gegen die russische Aggression und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim." Als weitere wichtige Herausforderungen nannte sie die humanitäre Lage in Afghanistan sowie den Schutz der Menschen, die dort jetzt bedroht seien.
Ausdrücklich bekannte sich die Grünen-Politikerin zum Multilateralismus. "Alleingänge sind in einer vernetzten Welt zum Scheitern verurteilt." Zugleich warnte sie vor einem "Zerfall der Welt in gegensätzliche Lager". Aufgabe der deutschen Außenpolitik sei es stets, auf Dialog zu setzen.
Mit dem Regierungswechsel übernimmt das Auswärtige Amt auch aus dem Umweltressort die internationale Klimapolitik. Damit werde das Ministerium auch "die Federführung für die Welt-Klimakonferenzen übernehmen", sagte Baerbock. Dafür würden die betreffenden Referate im Auswärtigen Amt verstärkt, auch durch bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums.
Der scheidende Außenminister Heiko Maas (SPD) wünschte Baerbock in seiner Abschiedsrede alles Gute. Er betonte die Bedeutung eines "klaren Wertekompasses" auch für die deutsche Außenpolitik. Dazu gehören müsse "immer die ausgestreckte Hand und nicht der erhobene Zeigefinger".
Ausdrücklich begrüßte Maas, dass im Auswärtigen Amt nun mit Baerbock erstmals eine Frau die Leitung übernehme. Dies sei ein wichtiges Signal auch für alle Frauen in Deutschland, aber auch in der Welt. Baerbock dankte Maas ausdrücklich für die "kollegiale und freundschaftliche Übergabe" der Amtsgeschäfte.
Die neue Außenministerin war am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Sie wollte noch am Mittwochabend zu ihrer ersten Auslandsreise nach Paris aufbrechen. Weitere Stationen sind dann Brüssel und Warschau.
bk/cha
© Agence France-Presse
Rede von Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich ihrer Amtsübernahme im Auswärtigen Amt- genauer Wortlaut
Lieber Heiko Maas,
lieber Michael Roth,
liebe Michelle Müntefering,
lieber Nils Annen,
Lieber Herr Staatssekretär Berger,
Lieber Herr Tietz,
liebe Kolleginnen und Kollegen – denn das kann ich ja jetzt sagen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen allen für die freundlichen Worte und den herzlichen Empfang hier heute an diesem besonderen und bewegenden Tag.
In den vergangenen Tagen haben mich einige Ratschläge erreicht für diese Amtsübergabe. Darunter auch der Hinweis, dass in meiner Antrittsrede Zitate von Kissinger bis Brandt sicher Eindruck hinterlassen würden. Ich möchte Ihnen aber lieber erzählen, was meine älteste Tochter antwortete, als ich ihr sagte, dass ich jetzt in den nächsten Jahren Deutschland in der Welt vertreten und repräsentieren werde. Sie sagte: „In der Welt? Oh weh.“ Sie hat also eine recht genaue Vorstellung, was ihre Mutter erwartet – nämlich sehr, sehr viel und nicht immer einfache Arbeit.
Und statt an diesem heutigen Tag alle Krisen dieser Welt durchzugehen, möchte ich Sie vor allen Dingen begrüßen und mich bei Ihnen allen herzlich bedanken: bei all denjenigen, die mir in den vergangenen Tagen die Vorbereitung auf dieses verantwortungsvolle und herausfordernde Amt erleichtert haben – zuallererst bei Dir, lieber Heiko Maas. Herzlichen Dank, gerade auch weil man spürt mit wie viel Leidenschaft Du diesen Job gemacht hast und wie kollegial und vor allen Dingen freundschaftlich diese Übergabe erfolgt ist. Und zwar nicht nur weil wir – und das ist das große Glück meiner, aber auch vorangegangener Generationen – in einer liberalen Demokratie leben. Auch in liberalen Demokratien ist es keine Selbstverständlichkeit, dass man auch mit einem weinenden Auge, aber vor allem Dingen mit ganz viel Team-Spirit eine solche Übergabe macht, sich mehrfach trifft – dafür mein allerherzlichster Dank, lieber Heiko. Du hast mir in unseren Gesprächen in den letzten Tagen einen eindrucksvollen Einblick gegeben in das, was mich erwartet.Und als Außenminister hast Du in den vier vergangenen Jahren viel bewegt. Du hast Dich unermüdlich für den Zusammenhalt Europas und der transatlantischen Partnerschaft eingesetzt – und das war vier Jahre zurückgerechnet alles andere als ein leichter Job. Dir war Deutschlands unverbrüchliche Solidarität mit Israel immer ein ganz besonderes Anliegen – und ich werde daran anknüpfen. Mit Beharrlichkeit, mit Krisendiplomatie hast Du – von Iran bis Ukraine und vor allen Dingen Libyen – beeindruckendes geleistet. Und Du hast das Auswärtige Amt – das wurde bereits angesprochen – modernisiert – indem Du die Zahl von Frauen in Führungspositionen deutlich erhöht hast. Für all das gebührt Dir unsere Anerkennung und ich bin sehr, sehr dankbar darauf aufbauen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
hier heute in diesem Weltsaal stehen zu können erfüllt mich mit Demut und mit Freude. Mit Demut vor den Aufgaben, die vor mir, die vor uns liegen, wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von hier aus Geschichte geprägt wurde. Und mit großer Freude auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnerinnen und Partnern weltweit und vor allen Dingen mit Ihnen, den Angehörigen des Auswärtigen Amts in Berlin, Bonn, Brandenburg an der Havel – ein sehr schöner Ort – und vor allen Dingen an den vielen, vielen Auslandsvertretungen weltweit. Einige Kolleginnen – über den Stream – sind vielleicht gerade in New York beim Morgenkaffee zugeschaltet, während die anderen in Sydney gerade das Feierabendbier am Bildschirm trinken. Und dazwischen wir hier am Werderschen Markt in Berlin. Leider verhindert die Pandemie, dass sich hier im Weltsaal mehr Kolleginnen und Kollegen versammeln können. Aber Ihnen allen: Danke für das, worauf ich jetzt aufbauen kann. Danke, dass wir die nächsten Jahre gemeinsam gestalten.
Ich weiß – und das spürt man, wenn man hier hereingekommen ist auf den ersten Schritten, auf den Treppen, als wir oben dann gemeinsam im Büro waren –, dass dieses Haus nicht nur ein Power-Haus ist, das kennt man ja, sondern wie viel Leidenschaft hier drinsteckt, und vor allen Dingen wie viel Team-Spirit. So herzlich willkommen geheißen zu werden, zu spüren auf den Gängen bereits, das da eine gemeinsame Chemie ist, das mich wirklich beeindruckt. Und dazu kommt all die wahnsinnige Expertise. Und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ihnen – und das hat Herr Tietz ja eben auch schon mit angesprochen – für die das nicht nur ein Beruf ist, sondern absolute Leidenschaft. Und die unter schwierigsten Bedingungen an den gefährlichsten Orten der Welt großartige Leistungen bringen, und das oftmals mit Kind und Kegel, und zuletzt in der Pandemie – dafür auch von meiner Seite herzlichen Dank!
Ich hoffe, in den nächsten Monaten und Jahren möglichst viele von Ihnen treffen zu können – wenn es das Virus zulässt. Ihre internationale Erfahrung, Ihr Sachverstand und Rat wird die Grundlage meiner außenpolitischen Arbeit sein. Und ich verspreche Ihnen mit ganzer Kraft an Ihrer Seite alles zu geben, um unser Land mit einer modernen Außenpolitik in die Zukunft zu führen. Dabei werde ich auf die Mitwirkung meiner großartigen Kolleginnen Dr. Anna Lührmann, Katja Keul und Dr. Tobias Lindner bauen, die ich an dieser Stelle als Staatsministerinnen und Staatsminister offiziell vorstellen möchte. Und natürlich ist da auch die Unterstützung unserer neuen Staatsekretärin Susanne Baumann, die ich auch an dieser Stelle nochmal herzlich begrüßen möchte. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin mir bewusst, dass schwierige Aufgaben vor uns liegen. Denn in den vergangenen Jahren hat sich die weltpolitische Lage tiefgreifend verändert. Die Zeiten, in denen wir nur staunten über das Anschwellen der Krisen, sind vorbei. Wir erkennen neue Ordnungsmuster – und sie sind nicht ermutigend: Wir leben in einer Welt ohne wirkliche globale Führung, in der wir gleichzeitig präzedenzlose Menschheitsherausforderungen wie die Klimakrise nur gemeinsam angehen können. Wo eine globalisierte Wirtschaft eben nicht automatisch zu einer Stärkung von Demokratie und Menschenrechten geführt hat und Krisen nicht an Grenzen halt machen. Eine Welt, in der uns Handel und Technologie immer mehr vernetzen, während uns parallel wachsende geopolitische Gegensätze trennen.
Ich bin überzeugt: In einer solchen Welt muss die europäische Rolle weiter gestärkt werden, ohne – und das ist die wahnsinnig große Herausforderung, und deswegen ist das auch kein Selbstläufer – der Gefahr eines Scheinriesen zu verfallen.Das heißt einerseits, auf Bewährtes aufzubauen. Und das sage ich hier auch ganz bewusst – denn viele von Ihnen werden sicherlich, gerade im Ausland, in den letzten Wochen gefragt worden sein: Wie geht das denn da jetzt weiter in Deutschland mit der neuen Regierung, nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel?
Bitte sagen Sie Ihren Gesprächspartnerinnen: Auch wenn die Ampel-Koalition – und die Übersetzung dafür wird wahrscheinlich etwas merkwürdig sein in einigen Sprachen – für Deutschland neu ist: auf unser Land bleibt Verlass. Wir stehen fest zur europäischen Einigung, zum transatlantischen Bündnis und zu unseren multilateralen Verpflichtungen: Sicherheitspolitisch verlässlich. Außenpolitisch klar positioniert
Gleichzeitig hat sich diese Regierung der Modernisierung des Landes verschrieben – auch um die Grundlagen unserer internationalen Rolle zu stärken. Diese Modernisierung gelingt jedoch nur, wenn sie international eingebettet ist. Alleingänge sind in einer vernetzten und verknüpften Welt zum Scheitern verurteilt. Doch gleichzeitig ist unübersehbar, dass dieser gemeinschaftliche Ansatz auf Widerstand trifft und zunehmend herausgefordert wird. Diesem Dilemma müssen wir uns stellen. Es mag sich zwar gut anfühlen, normativ eine bessere Welt zu beschwören, und Normativität ist wichtig. Sie bringt uns allein aber nicht ans Ziel. Stattdessen müssen wir nüchtern analysieren, dass Akteure wie China, Russland aber auch andere Staaten, die der „Economist“ kürzlich „Midsized Meddlers“ nannte, ihre Vorteile auf andere Weise suchen, als wir das für tragfähig halten. Wir müssen daher – und das halte ich für eine der zentralen Herausforderungen – mehr darüber nachdenken, wie wir diesem Konkurrenz- und Gegensatzdenken beikommen. Denn wir können uns einen Zerfall der Weltgemeinschaft in unversöhnliche Lager nicht leisten.
Deutsche Außenpolitik setzt deshalb auf Dialog und Kooperation, einen klaren Wertekompass und sie braucht in manchen Momenten Entschiedenheit und auch kreatives Engagement. Wir messen unsere Partner an ihrem Handeln und an ihren internationalen Verpflichtungen. Insbesondere an der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, oder der Charta von Paris, die alle unterschrieben haben. Das ist kein idealistischer Selbstzweck, sondern bildet die Grundlage diplomatischer Arbeit. Deswegen verhandeln wir in Wien mit dem Iran über dessen Atomprogramm – gemeinsam mit der EU und den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Deswegen unterstützen wir die Ukraine in ihrem Bemühen gegen russische Aggression und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Deswegen bestehen wir auf die Achtung internationaler Seerechtsnormen im Indopazifik und wollen unsere Partnerschaften in dieser Region weiter ausbauen.
Eine solche wertegeleitete Außenpolitik ist aber nur glaubwürdig, wenn wir auch unser eigenes Handeln selbstkritisch beleuchten. Deshalb ist es gut, dass der Deutsche Bundestag in der jetzt anlaufenden Legislatur den Afghanistan-Einsatz aufarbeiten wird. Nach 20 Jahren Engagement müssen wir außerdem unserer besonderen Verantwortung für Afghanistan gerecht werden. Aktuell heißt das vor allen Dingen humanitäre Hilfe für die Millionen Menschen, die dort von Armut und Hunger bedroht sind. Und es heißt auch, bedrohten Menschen weiter bei der Ausreise aus Afghanistan zu helfen. Das Auswärtige Amt hat hier in den vergangenen Wochen mit den neuen Charterflügen sehr viel geleistet – auch das wurde angesprochen. Unter lebensbedrohlichen Bedingungen in den furchtbarsten Momenten die man sich vorstellen kann, haben einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Flughafen von Kabul alles gegeben. Das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen, so aus einem sicheren Berlin heraus. Und zugleich stapeln sich weiter, bei allen hier wahrscheinlich im Saal, bei vielen auch der Bundestagskolleginnen- und Kollegen, die heute auch hier sind, weiter viele, viele Fälle, die einem das Herz zerreißen: Kinder, Familien, Ehepartner, gerade viele Frauen, Mädchen. Und diejenigen von Ihnen, die in Visastellen weltweit arbeiten, haben das jeden Tag auf dem Tisch. Daher ist für mich diese Frage mit Blick auf Afghanistan und wie wir in den nächsten Wochen die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium weiter verstärken, eine der zentralen Aufgaben in dieser ohnehin nicht einfachen Zeit.Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
bei alledem gilt: Deutschland, in der Mitte Europas, kann nicht ohne die Europäische Union. Sie ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt unseres außenpolitischen Handelns. In diesem Sinne möchte ich vor allem die Freundschaft mit unseren französischen Partnern – aufbauend auf Deiner Arbeit, lieber Heiko Maas – weiter vertiefen. Im Wissen darum, dass wir anders sind, dass wir in Europa alle anders sind. Das ist ja gerade unsere Stärke, dass wir andere Geschichten haben, und diese aber auch kennen und respektieren. Und dass es zwar mit Blick auf Frankreich bei verteidigungspolitischen Fragen immer Unterschiede geben wird.
Aber das Miteinander zwischen Franzosen und Deutschen ist unverzichtbar. Deutschland und Frankreich gehören auf ewig zusammen. Und daher wird meine Trio-Reise, die jetzt bald beginnt, nach Paris gehen, gleich danach nach Brüssel gehen, aber weil es eben auch die wichtige Achse des Weimarer Dreiecks braucht, direkt danach nach Warschau.Und die entscheidende Frage, wie wir die viel diskutierte strategische Souveränität mit Leben zu füllen, ist ohnehin nicht prioritär eine militärische, sondern vielmehr eine ökonomische und technologische Frage. Europas Stärke – und hier sind ja auch einige Mitglieder aus dem Europaausschuss, Michael Roth, da haben wir viel diskutiert – Europas Stärke liegt seit jeher, auch als großes Friedensprojekt, in der Fähigkeit durch die Zusammenarbeit mit anderen die eigenen Kräfte zu maximieren. Wir können nicht nur eigene Standards und Normen setzen, sondern auch definieren, welche Produkte auf unseren und damit auf den größten Binnenmarkt der Welt kommen. Und zugleich Investititionen in diesen Binnenmarkt nicht nur mit Blick auf kritische Infrastruktur sicherheitsstrategisch, sondern auch im Sinne von einer Konnektivität souveräner nutzen. Das klingt alles technisch, das klingt alles klein, aber das ist die Softpower, aus der Europa groß geworden ist. Durch das gemeinsame Vernetzen, durch das gemeinsame Miteinander wurden wir zum größten Friedensprojekt der Welt. In diesem Sinne sehe ich auch die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, die nicht nur eine gestärte NATO und eine Klimaallianz umfassen muss – sondern etwa Verbindungen zwischen der neuen Global Gateway Initiative der EU und der Build Back Better World Partnerschaft der USA knüpfen sollte. Für beides bietet unsere G7-Präsidentschaft einen guten Startpunkt.
Dafür möchte ich gerne mit Ihnen gemeinsam die Schlagkraft des Auswärtigen Amts in der Außenwirtschaftspolitik und vor allem in der internationalen Klimapolitik erhöhen. Denn wir wissen, dass wir die Pariser Klimaziele nur erreichen können, wenn wir auch die Schwellen- und Entwicklungsländer auf diesem Weg mitnehmen und dafür die nötigen Transformationsprozesse weltweit mit ihnen gestalten. Wir werden dazu in der Bundesregierung die Federführung für die Weltklimakonferenzen übernehmen und dort zukünftig für Deutschland verhandeln. Das bringt Veränderungen mit sich, aber vor allen Dingen bringt das eine Verstärkung dieses Hauses mit sich. Wir verstärken die zuständigen Referate und wir werden neue Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesumweltministerium bei uns aufnehmen. Die genauere Strukturierung – und das ist auch meine Art zu Arbeiten – möchte ich gerne mit Ihnen in den nächsten Wochen gemeinsam erarbeiten, in Reflexion, ja, auch immer wieder in kritischem Hinterfragen. Ich halte das für wichtig, dass wir gerade hier gemeinsam an Projekten arbeiten, und egal auf welcher Ebene immer selbstkritisch uns hinterfragen, auch gerne die Ministerin hinterfragen. Ich glaube, das Auswärtige Amt ist genau dafür der richtige Ort und bestens aufgestellt.
Dabei ist mir klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine moderne Außenpolitik sich heute längst nicht mehr nur auf internationalen Konferenzen und in Hinterzimmern von Regierungspalästen abspielt.
Als Außenministerin sehe ich mich nicht nur als Repräsentantin eines Staates – sondern vor allen Dingen von über 82 Millionen ganz unterschiedlichen Menschen in unserem Land – die wiederum verbunden sind mit 450 Millionen Europäerinnen und Europäern und fast 8 Milliarden Menschen weltweit. In liberalen, modernen Demokratien sind auswärtige Angelegenheiten die Angelegenheiten des gesamten Volkes. Und in vernetzten Volkswirtschaften sind sie auch im Interesse von unterschiedlichen Unternehmerinnen und Unternehmern, eines jeden Arbeitnehmers und vor allen Dingen von vielen, vielen jungen Menschen, die weltweit studieren, arbeiten, lieben oder einfach unterwegs sind. Und jeder und jede bringt in unserem Land dafür unterschiedliches mit ein – nicht zuletzt die über 20 Millionen Deutsche oder hier in Deutschland Lebende mit einer Migrationsbiographie. Mit ihren familiären Verbindungen in die ganze Welt sind sie auch unsere besten Botschafterinnen und Botschafter.
Zu einer modernen Außenpolitik gehört für mich daher, dass wir die vielfältige weltweite Vernetzung von Menschen und gerade auch unseren Blick auf jüngere Menschen, Kinder und Jugendliche, Mädchen und junge Frauen in anderen Ländern, wieder verstärken und das Auswärtigen Amt als Plattform für das Außenhandeln der Bundesrepublik Deutschland begreifen, die Aspekte der Wirtschaft, des Verkehrs, der Umwelt und der Arbeitswelt mit in den Blick nimmt – und vor allem Dingen auch die unterschiedlichen Dimensionen der Kultur, die in diesem Haus ja nicht ohne Grund die tragende 3. Säule bilden. Und an dieser Stelle auch nochmal herzlichen Dank, liebe Michelle Müntefering, für das, was Du hier in den letzten Jahren geleistet hast.Diese Vielschichtigkeit ist Ihnen im Auswärtigen Amt vertraut. Sie arbeiten ja vielleicht selbst als Kultursachbearbeiter oder als Umweltreferentin auf Ihrem Auslandsposten. Und wenn wir uns im Ausland, in unseren Vertretungen, vernetzter aufstellen, dann wirkt dies auch ins Inland nach Berlin. Ob bei der Pandemiebekämpfung, der Klimakrise oder humanitären Visa – erst wenn die unterschiedlichen Themenfelder zusammen gesehen und angegangen werden entsteht wirksame Politik.
In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die weitere Vernetzung zwischen uns – also Ihnen da draußen in der Welt, Ihnen hier im Haus, und mir und unserem neuen Team hier am Werderschen Markt. Und abschließend, um der ganzen Aufgabenfülle gerecht zu werden, greife ich dann doch zurück auf ein Zitat von Henry Kissinger. Er hat einmal gesagt: „Nächste Woche darf es keine Krise geben, mein Terminkalender ist schon voll.“ In diesem Sinne sage ich Ihnen: Falls es nächste Woche eine Krise gibt – ich zähle auf Ihre Expertise und Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank – und ich freue mich sehr auf die verantwortungsvolle Arbeit!