Demokratieaktivist Jimmy Lai verurteilt

Der inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai sowie zwei weitere Demokratieaktivisten sind wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache in Hongkong verurteilt worden.

Ein Bezirksgericht in Hongkong sprach Lai zusammen mit der ehemaligen Journalistin Gwyneth Ho und der Anwältin Chow Hang-tung am Donnerstag unter anderem der Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig. Die Strafen sollen am Montag verkündet werden.

Die drei sind die letzten von mehr als zwei Dutzend pro-demokratischen Politikern und Aktivisten, die wegen der Mahnwache im vergangenen Jahr bestraft wurden. Bei der alljährlichen Veranstaltung wurde der Opfer der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratieproteste in Peking im Jahr 1989 gedacht. Die Behörden hatten die seit Jahrzehnten Anfang Juni stattfindende Gedenkfeier vergangenes Jahr vorgeblich wegen der Corona-Pandemie verboten.

Der 74-jährige Lai, der Eigentümer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" ist, hatte die Vorwürfe der Justiz zusammen mit seinen beiden Mitstreiterinnen als einzige gerichtlich angefochten. Sie argumentierten in der Anhörung, dass sie die Kerzen, die bei der Mahnwache am 4. Juni traditionell angezündet werden, nur für sich selbst angezündet und andere nicht zur Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung "angestiftet" hätten.

Bezirksrichterin Amanda Woodcock wies diese Argumente jedoch als "offen gesagt unsinnig" zurück. Die Verurteilten hätten die Mahnwache in einem "Akt des Trotzes und des Protestes gegen die Polizei" organisiert.

Amnesty International bezeichnete die Urteile als den jüngsten "Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit" in Hongkong. Die Behörden hätten damit eine "friedliche, sozial distanzierte Mahnwache" kriminalisiert.

Die Mahnwache hatte kurz vor dem Inkrafttreten des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes stattgefunden. Durch dieses von Peking erlassene Gesetz sind zahlreiche vormals legale Forderungen nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung in der chinesischen Sonderverwaltungszone unter Strafe gestellt worden. Seitdem wurden zahlreiche Organisatoren und Teilnehmer der Mahnwache wegen angeblicher staatsgefährdender Delikte angeklagt. Ein Mahnwache-Museum wurde von den Behörden geschlossen.

Zuletzt hatten Gerichte 16 Politiker und Aktivisten - darunter den prominenten Aktivisten Joshua Wong - wegen ihrer Teilnahme an der Mahnwache zu Haftstrafen zwischen sechs und 10 Monaten verurteilt. Einige der Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Auch in diesem Jahr hatte es wieder eine Mahnwache gegeben, die von den Behörden jedoch weitestgehend unterbunden worden war.

fml/gap