EU-Politik auf Augenhöhe

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an.

"In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag an", erklärte sie am Donnerstag zu Beginn ihrer Antrittsreise nach Paris, Brüssel und Warschau.

"Bei diesen Antrittsbesuchen geht es mir vor allem darum, unseren engsten Partnern zuzuhören. Wir werden unsere Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg verfolgen, und schon gar nicht auf deren Kosten", betonte die Grünen-Politikerin. "Denn wir wissen: Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa."

Gerade bei kontroversen Themen komme es darauf an, sich "in die Sichtweise und Geschichte des anderen hineinzudenken". Die neue Außenministerin rief dazu auf, die Grundwerte der EU zu verteidigen und die gemeinsamen Regeln auch durchzusetzen: "Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln."

Priorität habe für sie auch die internationale Klimapolitik. Die wichtigste Aufgabe von Diplomatie sei es, Krisen vorzubeugen und sie einzudämmen. "Und keine Krise ist bedrohlicher für die Zukunft der Menschheit als die Klimakrise", erklärte Baerbock.

Die neue Bundesaußenministerin trifft am Donnerstagmorgen ihren französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Anschließend reist sie nach Brüssel weiter. Dort wird sie am Mittag den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und danach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch treffen. Am Freitagmorgen will Baerbock dann nach Angaben des Auswärtigem Amts zu einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau nach Warschau reisen.

bfi/gap