Scholz setzt sich gegen Atomenergie sein

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seinem Antrittsbesuch in Paris klar gegen Atomenergie als Energieträger zu positionieren.

Beim Treffen mit Frankreichs Präsident Emanuel Macron solle Scholz sich klar gegen die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als "nachhaltige" Energieträger auf EU-Ebene aussprechen, forderte die Organisation am Freitag.

Frankreichs Stromproduktion hängt zum überwiegenden Teil vom Atomkraftwerken ab. Paris will deshalb erreichen, dass die EU-Kommission Kernenergie als klimafreundlich und nachhaltig einstuft. Deutschland hatte dies lange abgelehnt, war aber zuletzt auch unter der Vorgängerregierung weniger eindeutig gewesen.

"Weder Atomenergie noch Erdgas dürfen von der EU-Kommission ein Nachhaltigkeits-Label bekommen", forderte IPPNW. Beide Technologien seien veraltet. Diese in die sogenannte EU-Taxonomie aufzunehmen, bedeute "Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe auf EU-Ebene zu billigen und sogar zu fördern". Fehlende Gelder wiederum würden einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien behindern. Dadurch würde das 1,5-Grad-Ziel "noch schwieriger einzuhalten sein", erklärte Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.

Auf EU-Ebene wird das Thema kontrovers diskutiert. Die EU-Taxonomie-Verordnung soll die Leitlinien für zukunftsorientierte Investitionen liefern.

Frankreich übe enormen Druck auf andere Staaten aus, erklärte Claußen. "Der maroden, französischen Atomwirtschaft fehlt das Geld." Aufgeben könnten die Franzosen den Sektor jedoch nicht, "da sie von der militärischen Nutzung der Atomenergie weiterhin Gebrauch machen wollen und diese von der zivilen Atomenergie abhängt", erklärte die IPPNW-Vorsitzende.

Neue Atomkraftwerke zu bauen, sei Frankreich seit den 1990ern nicht gelungen, erklärte Claußen. Ohne eine funktionierende zivile Atomsparte könne das militärische Atomwaffenprogramm Frankreichs auf Dauer aber nicht aufrechterhalten werden. Das Militär brauche dieselben Ingenieure und Fachleute wie die zivile Atomindustrie. "Die Kompetenzen, um die es geht, Sicherheits- und Konzeptstudien, Material- und Alterungsprobleme, sind gleich." Die Taxonomie solle dieses Problem in Frankreich lösen.

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