Im Zuge des Kohleausstiegs sollen die Kraftwerksbetreiber Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für die Stilllegung ihrer Meiler bekommen. Bei den Entschädigungsleistungen "für die Unternehmen, die schon in den 20er Jahren Stilllegungen vornehmen", werde es "für den westdeutschen Komplex 2,6 Milliarden Euro geben, in Ostdeutschland 1,75 Milliarden", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Bund-Länder-Einigung auf einen Ausstiegsfahrplan am Donnerstag in Berlin.
"Das verteilt sich auf etwa 15 Jahre jeweils nach der Stilllegung", fügte Scholz hinzu. Dies sei "leistbar" und aus seiner Sicht "ein gutes Ergebnis, das dazu beiträgt, dass dieser Prozess jetzt von den Beschäftigten, von den Regionen, von den Unternehmen begleitet werden kann, mit einer guten Zukunftsperspektive auf neue Arbeitsplätze".
Deutschland habe sich mit dem Kohleausstieg "etwas Großes vorgenommen", sagte Scholz. "Und wir sind jetzt dabei, die entscheidenden Weichen zu stellen". Er sei sich sicher, "wir werden das auch hinkriegen, weil wir die technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, das zu tun."
Der Bund und die Bundesländer mit Braunkohleförderung - Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt - hatten sich in der Nacht zum Donnerstag nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt auf einen Fahrplan für die Abschaltung von Kraftwerken geeinigt.
Die Vereinbarung sieht auch vor, dass 2026 und 2029 geprüft werden soll, ob das Ende der Kohleverstromung in Deutschland bereits 2035 statt 2038 erfolgen kann. Dabei würden Abschaltdaten für Kraftwerke in den Jahren ab 2030 jeweils um drei Jahre vorgezogen. Diese Prüfung war auch in den Empfehlungen der Kohlekommission so vorgesehen.
Der konkrete Stilllegungspfad bei der Braunkohle sieht nun vor, dass Ende 2020 der erste Kraftwerksblock vom Netz geht. Zum 31.12.2020 soll ein Block entlang der Nord-Süd-Bahn (NSB) von RWE im Rheinland stillgelegt werden. Weitere sieben Blöcke im Rheinland, die in den Jahren 1959 bis 1967 in Betrieb genommen worden waren, sollen bis Ende 2021 beziehungsweise Ende 2022 folgen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, Bund und Ländern sei es gelungen, eine Vereinbarung zu erzielen, "die Rechtssicherheit schafft, die Planbarkeit schafft, die sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele einhalten und das trotzdem die Versorgungssicherheit gewährleistet ist."
Mit den Braunkohlebetreibern habe es "intensive Gespräche" über den Ausstiegspfad gegeben. Er bezeichnete das Ergebnis als "gute Einigung für den Klimaschutz, weil deutlich wird, dass wir es ernst meinen." Noch "im Januar" werde die Bundesregierung das Gesetz zum Kohleausstieg in den Bundestag einbringen; Der Kabinettsbeschluss ist für den 29. Januar vorgesehen.
Altmaier hob zudem hervor, dass es gelungen sei, eine Lösung zu finden, die es nicht mehr notwendig macht, den zum Symbol für den Protest von Klimaschützern gegen die Braunkohleverstromung gewordenen Hambacher Forst zu roden.
"Allerdings ist es auch so, dass wir anerkannt haben, dass die Fortführung des Tagebaus Garzweiler im energiewirtschaftlichen Interesse aller Beteiligten liegt, damit die modernsten und saubersten Braunkohlekraftwerke, die es in Deutschland gibt, bis zum Ende der Gesamtlaufzeit von Kraftwerken laufen können", sagte Altmaier. Die RWE-Braunkohlekraftwerksblöcke Niederaußem K und Neurath F und G im Rheinland sollen dem Stilllegungspfad zufolge bis Ende 2038 weiterbetrieben werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulz (SPD) betonte, Deutschland sei das erste Land, das aus Atom und Kohle aussteige, das sei auch ein "wichtiges internationales Signal". Deutschland brauche aber nun einen "massiven Ausbau der Energien aus Wind und Sonne, damit dieser Ausstieg auch wirklich verbindlich gelingt."
jm/bk
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