Nord Stream 2 soll losgehen

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat beim Rat der europäischen Außenminister eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert.

Das Projekt sei "fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden", sagte Schallenberg am Montag in Brüssel. Er widersprach damit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die erstmals an den Brüsseler Beratungen teilnahm.

Schallenberg betonte mit Blick auf die jüngsten Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt, er halte es für "verfehlt", die Pipeline immer wieder in Frage zu stellen, wenn eine Diskussion mit Russland aufkomme. Wie Deutschland bezieht auch Österreich Erdgas aus Russland.

Baerbock hatte sich am Sonntagabend im ZDF-"heute journal" gegen eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Pipeline "die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen".

Bei ihrem ersten Brüsseler Außenrat verwies die Grünen-Politikerin nun auf das gestoppte Verfahren in Deutschland: "Die Bundesnetzagentur hat ja das Zertifizierungsverfahren gerade ausgesetzt, weil es klare Vorgaben des europäischen Energierechts gibt", sagte sie.

Die Bonner Behörde hatte das Verfahren für die Ostsee-Pipeline Mitte November vorläufig gestoppt, weil der Betreiber - der staatliche russische Gazprom-Konzern - nicht nach deutschem Recht organisiert ist. Ob die Pipeline auch europäisches Recht erfüllt, will die EU-Kommission prüfen, wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen ist.

lob/ju