EU-Spitzen beraten mit Ostpartnern

Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt erstmals an dem Gipfel der sogenannten östlichen Partnerschaft teil. Dabei will die EU Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zusagen, um Investitionen in Straßen, schnelle Internetverbindungen oder Corona-Impfprogramme anzukurbeln.

Überschattet wird der Gipfel von dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Scholz hatte Moskau am Vormittag in seiner ersten Regierungserklärung vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt: "Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben", betonte der SPD-Politiker mit Blick auf die massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine.

Die EU will angesichts der russischen Drohungen ein "Signal der Solidarität und Unterstützung" an die östlichen Partnerländer senden. Auch Länder wie Georgien und Moldau sehen sich Druck aus Moskau ausgesetzt. Armenien und Aserbaidschan gehören ebenfalls der Ost-Partnerschaft an. Belarus hatte die Zusammenarbeit im Sommer im Streit um EU-Sanktionen auf Eis gelegt.

Nach Angaben aus Berlin und Paris war dem Gipfel ein Dreiertreffen zwischen Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeschaltet.

Die EU hatte die östliche Partnerschaft 2009 ins Leben gerufen, um Reformen zu fördern. Ein Beitritt der Ost-Länder steht derzeit nicht zur Debatte.

Am Donnerstag nimmt Scholz an dem regulären EU-Gipfel in Brüssel teil. Dort geht es unter anderem um die Corona-Pandemie und die hohen Energiepreise.

lob/kol/cp