Lindner wirbt für Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.

"Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die wirtschaftliche Entwicklung", sagte er am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte über den Nachtragsetat. Durch die Unsicherheiten der Corona-Krise seien viele Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ausgefallen. Es sei daher "von grundlegender Bedeutung", jetzt einen "Nachholprozess zu organisieren".

Lindner verwies auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Klimaziele. Es gehe hier um "die Transformation eines der größten Industrieländer hin zu Klimaneutralität". Es dürfe nicht sein, dass hier durch die Pandemie Zeit verloren gehe.

Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird. Dazu sollen bisher nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet werden - von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro wird voraussichtlich rund ein Viertel nicht gebraucht.

Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen. Die Aufstockung des Fonds ermögliche "Wachstumsimpulse", sagte Lindner.

Die Unionsfraktion will wegen des Nachtragshaushalts vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Lindner sagte dazu in seiner Rede, er nehme die Kritik von CDU/CSU ernst. Er versichere aber, dass die Ampel-Koalition ausschließlich Investitionen "mit Bezug zu den Folgeschäden der Pandemie" finanzieren werde und nicht "allgemeine Projekte" der Regierung "oder gar Staatskonsum".

"Die Bundesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse", unterstrich der Minister gleich zu Beginn seiner Rede. Dies sei im Koalitionsvertrag festgehalten. Ab 2023 würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder eingehalten.

cne/jp