Impfpflicht wäre sinnlos

Dürr: Eine Impfpflicht ohne ausreichend Impfstoff ergibt keinen Sinn.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht als Voraussetzung für eine Impfpflicht, dass auch genügend Impfstoff vorhanden ist. "Wenn wir nicht genügend Impfstoff haben, kann der Bund von niemanden verlangen, sich impfen zu lassen", sagte Dürr dem "Handelsblatt" vom Freitag. Das betreffe die allgemeine wie einrichtungsbezogene Impfpflicht gleichermaßen. Dürr zeigte sich in diesem Zusammenhang verärgert über Versäumnisse der früheren Bundesregierung bei der Impfstoffbestellung.

Verständnis zeigte Dürr für den von mehreren FDP-Bundestagsabgeordneten vorgelegten Antrag gegen eine Impfpflicht. "Dass Abgeordnete auch aus unserer Fraktion die allgemeine Impfpflicht ablehnen, ist aus meiner Sicht völlig legitim", sagte er. "Viele in der FDP zögern in der Frage noch." Er selbst sei noch unschlüssig.

Der Antrag war von einer Reihe von FDP-Abgeordneten ausgearbeitet worden - unter anderem von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und der Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Eine allgemeine Impfpflicht wäre nicht durchsetzbar, sagte Aschenberg-Dugnus am Freitag im Deutschlandfunk.

Zudem sei derzeit noch nicht klar, wie oft die Impfungen zum Schutz von Corona aufgefrischt werden müssten. Eine allgemeine Impfpflicht "kann nicht beschlossen werden, solange wir noch nicht einmal wissen, wie häufig wir diese Pflicht den Menschen auferlegen", sagte die Abgeordnete. Sie glaube, zur Steigerung der Impfbereitschaft könne "mit intensiver Aufklärung sehr viel mehr erreicht" werden.

Bund und Länder hatten Ende November vereinbart, dass bald über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entschieden werden solle. Geplant sind so genannte Gruppenanträge, hinter denen jeweils Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen stehen. Abgestimmt werden soll ausschließlich nach dem Gewissen, nicht entlang der Fraktionszugehörigkeit. Eine erste Debatte könnte für Januar angesetzt werden.

Das Papier aus den Reihen der FDP-Fraktion mit dem Titel "Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen" ist ein Entwurf für einen ersten solchen Gruppenantrag. Darin wird unter anderem auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen.

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