Klage gegen Feuerwerksverbot

Der Branchenverband will gegen das Feuerwerksverbot an Silvester klagen.

Der Branchenverband der Feuerwerksindustrie geht gerichtlich gegen das Böllerverbot zu Silvester vor. Sobald das am Freitag vom Bundesrat bestätigte Verbot rechtskräftig ist, will der Bundesverband Pyrotechnik dagegen im Eilverfahren Klage einlegen, wie Vorstand Ingo Schubert am Samstag ankündigte. Der Verband unterstütze darüber hinaus verschiedene Klagen gegen Abbrennverbote von Feuerwerk in Bremen, Hamburg und Sachsen.

Hintergrund des Verbots ist die aktuelle Belastung der Kliniken mit Covid-19-Fällen. Der Gesetzgeber argumentiert, es müssten Krankenhauskapazitäten geschont werden, weswegen Unfälle durch unsachgemäßen Gebrauch der Feuerwerkskörper vermieden werden sollten.

Der Pyrotechnik-Verband widersprach: "Noch immer fehlen valide Daten, mit denen sich plausibilisieren ließe, dass ein signifikanter Teil der Verletzungen in der Silvesternacht durch zugelassenes Feuerwerk entsteht", erklärte er. "Für den deutschen Markt zugelassenes Silvesterfeuerwerk unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben, wodurch ernsthafte Verletzungen praktisch auszuschließen sind."

Verbandsvorstand Schubert sprach von einem "schwarzen Tag für alle Menschen, denen Feuerwerk als Silvesterbrauch oder Beruf am Herzen" liege. Es gehe in dieser Frage "um mehr als Feuerwerk: Mit einem symbolpolitischen Verbot verspielen die Regierungen in Bund und Ländern Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern". Das sei "bedenklich, weil die Politik auf das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie dringend angewiesen" sei.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es wegen der Pandemie ein Verkaufsverbot gegeben. Gegen dieses Verbot sind nach Angaben des Verbands immer noch Klagen im Hauptverfahren anhängig. Der Verband verwies darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im vergangenen Jahr ein Abbrennverbot für das Land Niedersachsen gekippt hatte.

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