Umstrittene Parlamentswahl in Hongkong

In Hongkong hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen.

Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.30 Uhr (01.30 Uhr MEZ). Als Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam an ihrem Wahllokal eintraf, um ihre Stimme abzugeben, skandierten drei Demonstranten der pro-demokratischen Partei Liga der Sozialdemokraten: "Ich will ein echtes allgemeines Wahlrecht". Sie wiesen auf eine umstrittene Wahlrechtsreform hin, die den Einfluss der Bevölkerung auf das Parlament deutlich beschnitten hatte.

Der Aktivist Chan Po-ying sagte vor Reportern, Lam habe eine "Verbesserung des Wahlrechts" versprochen. Die Reform habe den Hongkongerinnen und Hongkongern aber "in Wirklichkeit das Wahlrecht entzogen".

Seit der Neuregelung werden nur noch 20 der 90 Sitze im Parlament direkt gewählt. 40 Sitze in der Legislative werden von einem Komitee gewählt, das aus Peking-treuen Repräsentanten besteht. Die restlichen 30 Sitze werden von Ausschüssen gewählt, die Interessen- und Industriegruppen vertreten. Auch diese gelten als China-freundlich. Zudem wurden vor der Abstimmung alle Kandidaten auf ihren "Patriotismus" und ihre politische Loyalität gegenüber China hin überprüft.

Dementsprechend wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung unter den 4,5 Millionen Wahlberechtigten gerechnet. Mit Werbung, Flugblättern, SMS und kostenlosem Nahverkehr versuchte die Stadtregierung, die Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen. Auch große Privatunternehmen, darunter auch einige ausländische Firmen, forderten ihre Mitarbeiter Berichten zufolge zur Wahl auf. Weil die Grenze nach China nach wie vor geschlossen ist, wurden dort Wahllokale eingerichtet, um den dort lebenden Hongkongern die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Die größten pro-demokratischen Parteien der Stadt haben keine Kandidaten aufgestellt. Dutzende prominente Oppositionelle - darunter viele, die bei den letzten Wahlen Sitze im Parlament gewonnen hatten - wurden wegen Verstößen gegen das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz inhaftiert, disqualifiziert oder sind ins Ausland geflohen. Die Behörden erließen zudem Haftbefehle gegen Aktivisten im Exil, die zum Boykott der Wahlen beziehungsweise der Abgabe ungültiger Stimmzettel aufgerufen hatten.

Seit Beginn des Jahres ist es in der ehemaligen britischen Kolonie untersagt, zum Boykott der Wahl oder der Abgabe ungültiger Stimmzettel aufzurufen. Bisher wurden zehn Menschen auf Grundlage dieses Gesetzes verhaftet. Seit der Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch Peking vergangenes Jahr gehen die Behörden in Hongkong zudem hart gegen alle Aktivitäten vor, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Die Behörden haben deshalb hunderte Aktivisten verhaftet.

Die Wahllokale haben bis 22.30 Uhr (Ortszeit) geöffnet. Ergebnisse werden bereits in der Nacht oder spätestens am Montagmorgen erwartet.

fml