Das Parlament hatte das von der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS eingebrachte Mediengesetz am Freitag verabschiedet. Nach Darstellung der Regierung soll es Polens Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen. Kritiker sehen in dem Gesetz dagegen den Versuch, den regierungskritischen Sender TVN mit seinem Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen zu bringen.
Durch das Gesetz würde es Unternehmen außerhalb Europas verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Damit wäre der US-Medienkonzern Discovery gezwungen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen. Die US-Regierung zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über die Verabschiedung des Gesetzes. Der Gesetzentwurf muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden um in Kraft zu treten.
Polens rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der Regionalpresse. Seit die PiS in Polen die Regierung stellt, ist das Land im weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge bis auf Platz 64 zurückgefallen.
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© Agence France-Presse