Feststellung epidemischer Lage gefordert

Söder fordert vor dem Bund-Länder-Treffen eine erneute Feststellung der epidemischen Lage.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus eine erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. Es sei ein "Kardinalfehler" der Ampel-Parteien gewesen, die epidemische Lage auslaufen zu lassen, sagte Söder vor Beginn der Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Söder nannte es "absurd", in einer Situation, "in der manche Experten sagen, es käme keine Welle auf uns zu, sondern eine regelrechte Wand, zu sagen, es gebe diese epidemische Lage nicht". Die epidemische Lage halte "einige Instrumente" bereit, die derzeit "nicht nutzbar" wären, kritisierte der CSU-Politiker. So habe Bayern in Corona-Hotspots eine "Komplettschließung" auch der Gastronomie vorgenommen. "All diese Dinge gehen nach dem neuen Recht ja kaum mehr", kritisierte Söder.

Die Maßnahmen, die nun zur Debatte stünden, "haben wir in Bayern alle schon gemacht", sagte Söder weiter. Das Bundesland liege inzwischen auf "Platz zehn der deutschen Inzidenz" - dank Maßnahmen wie der Schließung von Clubs und Diskotheken, dem Verbot von Weihnachtsmärkten und "mehr FFP2-Masken".

Laut einer Beschlussvorlage wollen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene beschließen, um die Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen. Demnach sollen sich sowohl in Innenräumen wie auch in Außenbereichen ab dem 28. Dezember bei privaten Zusammenkünften maximal zehn Menschen treffen können, auch wenn sie geimpft oder genesen sind.

isd/bk