Der Hauptgeschäftsführer forderte den Bundestag auf, erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen. "Niemand wünscht sich einen Lockdown, er kann aber je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens rasch notwendig werden", sagte er. "Deswegen muss die Politik sich diese Handlungsoption offenhalten, um dann sehr schnell reagieren zu können."
Zugleich verlangte Landsberg, eine mögliche allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. Diese könne nur mit einem einheitlichen Impfregister effizient funktionieren. Andere Länder verfügten über ein solches System. In Deutschland müssten nun "die konkreten Vorbereitungen beginnen". "Schnell zu klären ist, wie man ein solches Register digital, unbürokratisch und datenschutzkonform einrichten könnte."
Ebenso müssten nun die Impfungen mit einem angepassten Omikron-Vakzin vorbereitet werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Dazu gehöre auch die Entscheidung, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen - ältere Menschen oder besonders gefährdete Personen - priorisiert mit dem neuen Impfstoff geimpft werden sollten.
cfm/mid
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