Vor zwei Wochen wurde ich zur deutschen Außenministerin ernannt. Seitdem haben mir viele Leute eine Frage gestellt, die vielleicht auch Ihnen durch den Kopf geht: Was für eine Außenpolitik können wir von der neuen deutschen Regierung erwarten?
Meine Antwort lautet: Die neue Bundesregierung bleibt Deutschlands außenpolitischen Grundpfeilern verpflichtet, der europäischen Integration, dem transatlantischen Bündnis und dem Multilateralismus. Gleichzeitig werden wir unsere internationalen Anstrengungen verstärken – zur Bewältigung der globalen Klimakrise, für den Aufbau einer souveräneren Europäischen Union und für Demokratie und Menschenrechte.
Aus all diesen Gründen wird die Ukraine für uns ein zentraler Partner bleiben. Lieber Dmytro, du warst einer der ersten Außenminister, mit denen ich letzte Woche telefoniert habe – und ich freue mich darauf, Kiew bald zu besuchen. In meinen ersten Tagen als Außenministerin stand die Ukraine weit oben auf meiner Agenda – leider aufgrund unerfreulicher Umstände.
Russlands Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine bereitet uns allen große Sorge. Seit unserer Amtsübernahme haben Bundeskanzler Scholz und ich die dringende Notwendigkeit einer Deeskalation seitens Russlands unterstrichen. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union, der G7 und der Nato haben wir deutlich gemacht, dass eine erneute militärische Aggression gegen die Ukraine für Russland massive politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde.
Angesichts der angespannten Lage ist Deutschland der Ukraine für ihre Zurückhaltung dankbar. Wir sind überzeugt: Diplomatie ist der einzig gangbare Weg vorwärts. Gemeinsam mit Frankreich wird Deutschland seine Anstrengungen im Normandie-Format und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fortsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland das Normandie-Format untergräbt. Und wir sind der Ansicht, dass die Minsker Vereinbarungen nach wie vor der beste Weg zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts im Donbass sind.
Seit der illegalen Annexion der Krim durch Russland unterstützt Deutschland die Anstrengungen der Ukraine für ihre Souveränität und territoriale Integrität mit Nachdruck. Deutschland hat eine wichtige Rolle gespielt, als die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Deutschland gehört zu den größten bilateralen Gebern der Ukraine – mit Unterstützungsleistungen von mehr als 1,8 Milliarden US-Dollar seit 2014. Wir haben über 120 verwundete ukrainische Soldaten in deutschen Krankenhäusern behandelt.
Nächsten Monat feiern Deutschland und die Ukraine das 30‑jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Vor drei Jahrzehnten hätte sich kaum jemand vorstellen können, wie eng unsere Länder heute miteinander verbunden sind – über zwischenmenschliche Kontakte bis hin zu Handel und Investitionen. Gleichzeitig weiß ich, dass unsere Freundschaft nicht selbstverständlich ist. Während des Zweiten Weltkriegs haben Deutsche schreckliche Verbrechen gegen Ukrainerinnen und Ukrainer begangen. Im deutschen Geschichtsbewusstsein sind diese Verbrechen nicht so präsent, wie sie sein sollten.
Daher schlage ich vor, das Jubiläum unserer diplomatischen Beziehungen nächstes Jahr zu einem Ausgangspunkt zu machen – für die Vertiefung unserer bilateralen Kontakte und für die Annäherung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Ich sehe großes Potenzial dafür, bei erneuerbaren Energien stärker zu kooperieren. Und ich will die Auseinandersetzung mit unserer gemeinsamen Geschichte voranbringen. Für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine haben der gemeinsame Gipfel im Oktober und das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft letzte Woche die Richtung vorgegeben. Wir vertrauen auf die Fähigkeit der Ukraine, ihre Reformbemühungen voranzutreiben.
Wie eingangs erwähnt, bin ich erst seit zwei Wochen Außenministerin. Doch diese zwei Wochen haben mich in einer Sache bestätigt: in meiner Wertschätzung für Diplomatinnen und Diplomaten. Und ich sage das nicht nur, um einem Publikum aus solchen Diplomatinnen und Diplomaten zu schmeicheln. Ich sage es, weil ich überzeugt bin: Um die Herausforderungen unserer Zeit – von internationalen Spannungen bis zur Klimakrise – zu meistern, brauchen wir Sie, Diplomatinnen und Diplomaten, und wir brauchen Diplomatie.
In diesem Sinne freut sich die neue Bundesregierung auf noch engere Diplomatie zwischen Deutschland und der Ukraine!
Vielen Dank und alles Gute!
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