Sobald diese Grenze überschritten werde oder sogar Politiker und ihre Familien bedroht oder angegriffen werden, "muss der Rechtsstaat entschieden eingreifen", forderte der CDU-Politiker und Landrat des Landkreises Ostholstein. "Das bedeutet auch, dass gewaltsame Demonstrationen aufgelöst werden."
In den vergangenen Wochen war es an unterschiedlichen Orten immer wieder zu Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Regeln oder zu Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker gekommen. An den Demonstrationen hatten sich vielerorts auch Rechtsextreme beteiligt oder diese sogar organisiert. Sehr häufig wurden auch Vorgaben wie Abstandsregeln oder die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht eingehalten.
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