Nach der Berliner Libyen-Konferenz lehnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Spekulationen über europäische Militäreinsätze in dem nordafrikanischen Krisenstaat vorerst ab. Es gehe nun zuerst einmal darum, "dass aus der Waffenruhe, die wir haben, die im übrigen sehr brüchig ist, ein dauerhafter Waffenstillstand gemacht wird", sagte Maas am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Mit Blick auf die Beobachtung eines Waffenstillstands gehe es "nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst einmal um Beobachtermissionen gehen".
Dies werde Thema beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel sein, kündigte der SPD-Politiker. An dem Prozess, der jetzt beginne, wollten neben den Vereinten Nationen auch Organisationen wie die Afrikanische Union und die Arabische Liga beteiligt werden.
Ergebnis der Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt war ein Abschlussdokument mit 55 Punkten, das ein Ende des Krieges in dem nordafrikanischen Land möglich machen soll. Die zwölf Teilnehmer-Staaten verpflichteten sich darin zur "unzweideutigen" und "vollständigen" Einhaltung des 2011 gegen Libyen verhängten Waffenembargos und fordern alle internationalen Akteure auf, dies ebenfalls zu tun.
Zudem sagten nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Teilnehmer zu, dass es aus dem Ausland "keine weitere Unterstützungsleistungen" für die libyschen Konfliktparteien geben solle. Ziel sei es, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.
In Libyen kämpft der Chef der international anerkannten Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, seit Jahren gegen die Truppen von General Chalifa Haftar. Die Türkei und Katar unterstützen al-Sarradsch; Ägypten, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere unterstützen Haftar. Die beiden Kontrahenten waren am Sonntag in Berlin, wollten aber nur getrennt mit Merkel sprechen. Deutschland, das eine weitgehend neutrale Position einnimmt, war Vermittler bei der Konferenz.
Die verabschiedeten Dokumente sollen nun von den libyschen Konfliktparteien und dann vom UN-Sicherheitsrat akzeptiert werden.
mt/ck