Düsseldorf (ots) Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit
weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen
Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine
Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. "Es ist
inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht,
im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete Vorschläge
unterbreiten will und damit den Bundestag vor vollendete Tatsachen
stellt", sagte FDP-Generalsekretärin Lina Teuteberg der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag).
Möglicherweise handele es sich hierbei um wichtige Weichenstellungen für die europäische Asylpolitik insgesamt. "Daher sollte der zuständige Minister selbst den Volksvertretern Rede und Antwort stehen - und zwar vor dem Rat der Innen- und Justizminister und nicht erst in einer der nächsten Sitzungswochen", sagte Teuteberg. Es sei "ein Skandal", dass Seehofer der Sitzung des Innenausschuss am Mittwoch ferngeblieben sei. "Sein Verhalten zeugt von einer falschen Prioritätensetzung und einer Missachtung des Parlaments", sagte Teuteberg. Seehofer hatte sich zu Wochenbeginn mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete und an Land gehende Flüchtlinge künftig innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.
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